Zehntausende Polinnen trieb eine drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Strasse. Ihr Protest zeigt Wirkung: Polens Regierung änderte ihren Kurs radikal und kippte das drohende Abtreibungsverbot überraschend. Am Donnerstag lehnte das von der Regierungspartei beherrschte Parlament die Vorlage entsprechend ab. Auf Initiative des Bürgerkomitees «Stoppt Abtreibung» war vergangene Woche im Parlament der Entwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von Schwangerschaftsunterbrechungen eingebracht worden.

Nach dem Kurswechsel der Regierung lehnte das Parlament in einer eilig einberufenen Sitzung den Gesetzesentwurf nach zweiter Lesung ab. 352 Abgeordnete stimmten dafür, die heftig umstrittene Initiative zu verwerfen, 58 waren dagegen, 18 enthielten sich. Damit reagierte die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Partei, welche die Initiative zunächst unterstützt hatte, auf internationale Kritik und Demonstrationen. «Wir müssen verschiedene Meinungen zu dem Thema respektieren», sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

«Mein Körper, meine Entscheidung»

Den überraschenden Seitenwechsel verteidigte auch der mächtige PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der als Befürworter eines Abtreibungsverbots galt. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das restriktive Gesetz das Gegenteil bewirken könne, sagte er. Im Gegenzug kündigte die PiS bis Ende des Jahres ein Programm für Mütter an, die sich für das Austragen schwieriger Schwangerschaften entschliessen würden.

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Gegen das vorgesehene Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie mehrjährige Haftstrafen für Frauen und Ärzte hatten am Montag Zehntausende Menschen protestiert. «Mein Körper, meine Entscheidung», forderten polnische Frauen, die fürchteten durch das Gesetz entmündigt zu werden.

Wiederwahl in Gefahr

Dies habe Polens nationalkonservative Regierung unter Zugzwang gebracht, sagen Politologen. Durch das international kritisierte Gesetz sahen die Nationalkonservativen sogar ihre Wiederwahl in Gefahr, wie es hiess. «Frauen zu bestrafen, war nie unsere Absicht», betonte Sejm-Vizemarschall Ryszard Terlecki. Von Haftstrafen für Frauen hatte sich auch die katholische Kirche distanziert, der nachgesagt wird, der PiS nahezustehen.

Der überraschende Kurswechsel der Regierung wurde von den Abtreibungsgegnern scharf kritisiert. Die Debatte sei viel zu kurzfristig einberufen worden, monierten sie und sahen sich von der PiS verspottet. Gegner der Gesetzesverschärfung werteten die schnelle Reaktion als Erfolg ihrer Proteste. «Die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung haben gewonnen», sagte Ex-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der liberalkonservativen Bürgerplattform PO.

Bis zu fünf Jahre Haft geplant

Dem Gesetzesentwurf zufolge sollten Schwangerschaftsabbrüche künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist. Sowohl die ausführenden Ärzte wie die betroffenen Frauen sollten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.

Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht neben dem in Irland und Malta das restriktivste in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Kindes oder bei Vergewaltigung oder Inzest.

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(sda/gku/chb)