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Protestwahl in Griechenland

Griechische Politiker wollen die Konditionen des europäischen Rettungspaketes neu verhandeln. (Bild: Keystone)

Die Quittung für den harten Sparkurs: Griechenlands Wähler strafen die Regierungsparteien ab. Die finanzielle Rettung des Landes ist erneut in der Schwebe.

Veröffentlicht am 07.05.2012

Protestwahl in Griechenland: Frustriert von Wirtschaftsmisere und harschem Sparkurs haben die Griechen bei der Parlamentswahl am Sonntag die Regierungsparteien abgestraft.

Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kamen die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok zusammen lediglich auf 32 Prozent der Stimmen und damit auf 150 der 300 Parlamentssitze. Für eine Mehrheit im Parlament wären aber 151 Sitze nötig.

Nea Dimokratia wird neu zur stärksten Partei im Parlament. Die Partei von Ex-Aussenminister Antonis Samaras kam aber nur noch auf 19 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2009 hatte sie noch 33,5 Prozent erzielt.

Noch schlimmer traf es die Pasok von Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos, die von 44 Prozent bei den letzten Wahlen auf 13,3 Prozent abstürzte.

Von den dramatischen Verlusten der Traditionsparteien profitierten kleinere Parteien an den Rändern des politischen Spektrums, die sich im Wahlkampf gegen die Sparprogramme gestellt hatten.

Die linke Syriza erhielt mehr als 16 Prozent der Stimmen, ein explosionsartiger Zuwachs nach gerade einmal 4,6 Prozent beim Urnengang vor drei Jahren. Erstmals im Parlament in Athen vertreten sein wird die Neonazi-Partei «Chryssi Avgi» (Goldene Morgenröte) mit etwa sieben Prozent der Stimmen.

Regierung der nationalen Einheit

Der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kündigte am Sonntagabend an, gemeinsam mit der Pasok sowie nach Möglichkeit auch weiteren Parteien eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Er sprach sich für einen Verbleib in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses aus. Gleichzeitig kündigte an, die Konditionen des Rettungspaketes neu verhandeln zu wollen.

Pasok-Parteichef Evangelos Venizelos erklärte sich bereit, sich an einer Regierung mit Samaras zu beteiligen. «Eine Regierung der nationalen Einheit ist nötig», sagte der ehemalige griechische Finanzminister. Er rief dazu auf, die Konsequenzen des Sparprogramms zu tragen.

In Athen wurde erwartet, dass Staatspräsident Karolos Papoulias noch am Montag Samaras mit der Regierungsbildung beauftragt.

Strikte Sparpolitik

Die beiden Traditionsparteien Nea Dimokratie und Pasok, die seit November dem Übergangskabinett von Ministerpräsident Lukas Papademos angehören, wurden für die strikte Sparpolitik bestraft. Diese wurde dem hochverschuldeten Land von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Milliardenhilfen auferlegt.

Sollte eine neue Regierung in Athen die - von ihren Vorgängern gemachten - Sparzusagen nicht mehr einhalten, droht die Hilfe aus dem Ausland zu versiegen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren haben Millionen von Griechen erhebliche Einnahme-Einbussen hinnehmen müssen.

Rund 9,7 Millionen Griechen waren aufgerufen, über die Verteilung der 300 Sitze im Athener Parlament zu entscheiden. Insgesamt bewarben sich 32 Parteien und die Mandate. Nach Angaben von Innenminister Tassos Giannitsis verlief die Wahl ohne nennenswerte Probleme. Die Wahlbeteiligung sei sehr hoch gewesen.

(vst/laf/sda)

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