Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen im Ukraine-Konflikt erstmals vor Einschränkungen der Erdgaslieferungen gewarnt. In einem Reuters vorliegenden Brief an 18 europäische Regierungen kündigte Putin an, dass die Lieferungen an die Ukraine wegen hoher Zahlungsrückstände mit sofortiger Wirkung auf Vorkasse umgestellt würden. Er sei sich bewusst, das dies eine «extreme Massnahme» sei. Denn es bestehe das Risiko, dass die Ukraine für den Herbst und Winter nicht mehr ausreichend Gas erhalten könne. Zudem könnte es sein, dass die Ukraine deshalb Gas abzapfen werde, das eigentlich für die westeuropäischen Kunden vorgesehen sei. Die Ukraine deckt rund die Hälfte ihres Erdgasbedarfs mit russischen Importen.

Putin: EU ist schuld

Putin gab ausdrücklich den EU-Partnern die Schuld für diesen Schritt. «Die Tatsache, dass unsere europäischen Partner sich einseitig von den gemeinsamen Anstrengungen zurückgezogen haben, die Ukraine-Krise zu lösen und sogar davon, gemeinsame Gespräche mit der russischen Seite zu führen, lässt Russland keine Alternative», schreibt er in dem Brief, der unter anderem an die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Polens und anderer Abnehmer russischen Gases geht.

Bisher war die Versorgungssicherheit der Europäer mit Gas selbst in der Ukraine-Krise kein Thema für Russland gewesen - was auch etwa die Bundesregierung stets anerkannt hat. Erst vor zwei Wochen hatte etwa der Chef des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, Alexei Miller, bei einem Berlin-Besuch betont, dass das Unternehmen seine Lieferungen an die Ukraine trotz erheblicher Schulden nicht stoppen werde. In den vergangenen Tagen hatte der Gaskonzern dann die Preise für die Ukraine erheblich angehoben.

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Europa ist süchtig nach russischem Gas

Die EU und auch Deutschland beziehen ein Drittel des Erdgases aus Russland. Davon fliessen rund 50 Prozent über die Ukraine. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU verhandeln derzeit mit der Ukraine über finanzielle Hilfen. Diese sollen auch dazu dienen, die ausstehenden Schulden für die russischen Gaslieferungen zu begleichen. Selbst wenn es tatsächlich zu Lieferunterbrechungen kommen sollte, erwartet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) keine unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland. Zum einen fliesst ein erheblicher Teil des russischen Gases für Deutschland durch die Ostsee-Pipeline. Der BDEW verweist zum anderen darauf, dass wegen der stark zunehmenden Erdgasförderung in den USA kein Mangel an den Energiemärkten herrsche. Zudem seien die Gasspeicher gut gefüllt. In unterirdischen Speichern wird im Regelfall der Bedarf für mindestens zwei Monate vorgehalten.

Putin schreibt in dem Brief, dass es nur einen Weg gebe, um die Situation zu bereinigen. Dies seien gemeinsame Gespräche, wie die ukrainische Wirtschaft stabilisiert und wie der Transit russischen Gases durch die Ukraine garantiert werden könne. «Das ist unsere Aufforderung an die europäische Partner.» Zuvor listet er in dem dreiseitigen Brief auf, wie stark sich Russland in der Ukraine auch finanziell engagiert habe. Gazprom beziffert die Schulden der Ukraine auf 2,2 Milliarden Dollar.

Stimmrecht entzogen

In der Ukraine-Krise wird der Ton auch im Europarat rauer. Die parlamentarische Versammlung des Europarates entzog den russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht. Zudem drohte das Gremium in Strassburg mit dem vollständigen Ausschluss, falls Moskau die Annexion der Krim nicht rückgängig mache, hiess es in der mit grosser Mehrheit angenommenen Resolution.

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Der im Europarat beschlossene Ausschluss der russischen Abgeordneten aus der Parlamentarischen Versammlung gilt bis Ende des Jahres. Die Russen können sich an den Debatten beteiligen, dürfen jedoch nicht abstimmen. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschliessen, wurde zurückgewiesen. Die russische Delegation verliess aus Protest den Sitzungssaal.

In der Ukraine stellte die prowestliche Regierung unterdessen den prorussischen Separatisten im Osten Straffreiheit in Aussicht. Falls die Aktivisten die besetzten staatlichen Gebäude in Lugansk und Donezk freiwillig räumten und ihre Waffen niederlegten, werde die Justiz keine Verfahren gegen sie einleiten, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow. Innenminister Arsen Awakow hatte den Provokateuren dagegen mit gewaltsamer Räumung gedroht.

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Klare Worte der Nato

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Russland erneut eindringlich vor einem weiteren Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. «Meine Nachricht aus Prag an Russland ist: Sie haben die Wahl», sagte er. Ein Einmarsch in der Ostukraine würde zur internationalen Isolierung Russlands und harten wirtschaftlichen Sanktionen führen, sagte Rasmussen nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in der tschechischen Hauptstadt.

Nach Angaben der Nato sind bis zu 40'000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine jederzeit einsatzbereit. «Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen», sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons (Belgien). «Es ist sehr ungewöhnlich, eine so grosse Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.»

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BASF setzt weiter auf Russland

Der deutsche Chemieriese BASF hat sich trotz der Spannungen zwischen der Regierung in Moskau und dem Westen für das russische Gaspipeline-Projekt South Stream ausgesprochen. Dem Konzern sei bewusst, dass es in der EU-Kommission Stimmen gebe, die dafür plädierten, die Investition zu überdenken, sagte der Leiter des BASF-Büros in Brüssel, Wolfgang Weber, am Donnerstag. BASF halte dies jedoch für «keine gute Idee». Weber verwies auf eine mehr als 30-jährige Erfahrung mit dem staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom. Die Russen hätten sich «jeden einzelnen Tag» an ihre vertraglichen Verpflichtungen gehalten.

Angesichts des russischen Agierens in der Ukraine-Krise sind in Europa Forderungen laut geworden, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

Die Europäische Kommission hat die Gespräche über South Stream ausgesetzt. Die Pipeline soll gegen Ende dieses Jahrzehnts an der Ukraine vorbei über das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort weiter in die EU russisches Gas leiten. BASF ist über seine Tochter Wintershall und ein Gemeinschaftsunternehmen mit Gazprom an South Stream beteiligt.

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(reuters/chb)