Zeitgleich mit den Gesprächen über die Ukraine in Genf hat der russische Präsident Wladimir Putin Möglichkeit einer militärischen Intervention in dem Nachbarland gesprochen. Er hoffe, nicht von seinem «Recht» zur Entsendung der Armee Gebrauch machen zu müssen, sagte Putin am Donnerstag im Fernsehen. Er spielte damit darauf an, dass das Parlament ihm am 1. März das «Recht» zur Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben hatte.

Der Regierung in Kiew warf Putin vor, das Land in den «Abgrund« zu führen. Er forderte Garantien zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und drängte zur Aufnahme eines «Dialogs». Vorwürfe, dass russische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz seien, bezeichnete Putin als «Unsinn». Es handle sich bei den bewaffneten prorussischen Gruppen allein um «örtliche Bürger».

Vierer-Treffen hinter geschlossenen Türen

Allerdings gab Putin erstmals zu, dass russische Soldaten während des umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim Mitte März vor Ort waren. Diese hätten eine «faire Wahl» ermöglichen sollen. Bisher hatte Moskau die Entsendung von Soldaten stets bestritten.

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In Genf kamen am Donnerstagmittag der russische Aussenminister Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschizja sowie US-Aussenminister John Kerry und der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton zusammen.
Das Vierer-Treffen, das hinter geschlossenen Türen stattfindet, ist das erste direkte Gespräch Moskaus mit der von ihr offiziell nicht anerkannten ukrainischen Übergangsregierung.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte, dass «die Stufe der Sanktionen erhöht» werden könne, wenn es keine «Lösungen» in Genf gebe. Zuvor hatten bereits die USA mit weiteren Sanktionen gegen Russland gedroht. Der Präsidentensprecher Jay Carney sagte, weitere Strafmassnahmen würden «aktiv vorbereitet». US-Präsident Barack Obama warf Moskau vor, die prorussischen Milizen in der Ostukraine zu unterstützen.

Gespräche überschattet von nächtlichen Kämpfen

Die Genfer Gespräche wurden überschattet von nächtlichen Kämpfen in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Dort seien in der Nacht zum Donnerstag ukrainische Truppen in ihrem Stützpunkt von rund 300 Menschen mit Gewehren und Brandsätzen angegriffen worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow. Dabei seien drei Angreifer erschossen, 13 weitere verletzt und 63 Menschen festgenommen worden.

(sda/me/vst)