Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Parlament einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim vorgeschlagen. Darauf hat das russische Parlament einem Einsatz seiner Streitkräfte auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel zugestimmt. Bereits haben die russischen Streitkräfte nach einem Bericht der Agentur Interfax einen zweiten Militärflugplatz auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Die Agentur beruft sich auf Militärkreise.

Der Militäreinsatz war absehbar - das russische Oberhaus des Parlamentes hatte eine Entsendung von Truppen auf die Krim im Vorfeld nicht ausgeschlossen. Die Sprecherin des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, sagte, es sei möglich, ein begrenztes Truppenkontingent zu schicken, um die Sicherheit der Schwarzmeerflotte und der auf der Krim lebenden russischen Bürger zu garantieren.

Die pro-russische Regierung der Krim hatte Russland um Unterstützung gebeten. Das russische Parlament fordert einem Sprecher zufolge zudem Präsident Wladimir Putin auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Lage auf der Krim zu stabilisieren.

Ukraines Armee in Alarmzustand

Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Ukraine verlegt, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung. Die ukrainische Küstenwache ist in Kampfbereitschaft versetzt worden. Die Schiffe der Grenzschützer verliessen ihren Heimathafen auf der Halbinsel Krim, um die Eroberung von militärischen Stützpunkten und Schiffen zu verhindern, sagte ein Angehöriger des Grenzschutzes der Agentur Interfax.

«Durch staatliche Verträge gedeckt»

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Er appellierte an Russland, Bewegungen des Militärs sofort einzustellen. «Es ist inakzeptabel, wenn gepanzerte russische Militärfahrzeuge im Zentrum ukrainischer Städte auftauchen», erklärte Jazenjuk vor einem Regierungstreffen in der Hauptstadt Kiew. Russland selbst hat erklärt, dass die Aktivitäten des Militärs auf der russisch geprägten Halbinsel voll durch staatliche Verträge gedeckt seien. Die russische Schwarzmeerflotte erklärt der Nachrichtenagentur RIA, gemeinsam mit den Behörden in der Teilrepublik Krim Gebäude zu bewachen. Die Regierung der Region ist pro-russisch eingestellt.

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Unruhen in Stadt Charkiw

In der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt es der Agentur Interfax zufolge Unruhen. Demnach versuchen pro-russische Aktivisten, den Sitz der Regionalverwaltung einzunehmen und geraten dabei mit Untersützern der neuen Übergangsregierung in Kiew aneinander. Tausende Menschen hätten sich vor dem Gebäude versammelt. Einige hätten es gestürmt und die russische Flagge gehisst.

EU: Sitzung am Sonntag oder Montag

Wegen der Eskalation auf der ukrainischen Halbinseln Krim hat der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn eine rasche Sondersitzung der EU-Aussenminister gefordert. «Das Treffen muss Sonntagabend oder spätestens Montag stattfinden», sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters. Luxemburg hat heute für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums am Freitag zur Ukraine habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht einig seien. «Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt», sagte Asselborn.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier äussert sich über die Entwicklung auf der Krim ebenfalls sehr besorgt. «Wer jetzt weiter Öl ins Feuer giesst, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation», erklärt er. Alles, was Russland auf der Krim tue, müsse in vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte stehen.

G8-Gipfel in Gefahr

Die USA verschärfen wegen den wachsenden Spannungen auf der ukrainische Halbinsel Krim den Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur dpa. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten ausserdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weissen Hauses auf Twitter.

Obama: Invasion hat ihren «Preis»

Präsident Barack Obama erklärt, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren «Preis» haben. Bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz sagte er am Freitag: «Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend.» «Sie würden einen tiefen Eingriff ein Angelegenheiten bedeuten, die von den Bürgern der Ukraine entschieden werden müssen.» Die USA seien «zutiefst besorgt», sagte Obama. Die Situation sei «fliessend» und werde von Washington genau beobachtet.

Luftraum über Hauptstadt gesperrt

In dem autonomen Gebiet, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten am Freitag nach ukrainischen Angaben unter anderem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten sowie elf Hubschrauber vom Typ Mi-24. Zudem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt. Damit ist auch der internationale zivile Flughafen Simferopol gesperrt, derzeit finden keine Flüge statt.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer «militärischen Invasion» unter dem Deckmantel einer Übung. Turtschinow äusserte sich empört. «Ich wende mich persönlich an Präsident Wladimir Putin, unverzüglich die Provokationen einzustellen und die Militärs von der Autonomen Republik Krim zurückzurufen», sagte Turtschinow. «Jegliche Versuche der Annexion oder des Eindringens werden sehr ernsthafte Folgen nach sich ziehen.» Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland am Freitag auf, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit der Ukraine gefährde.

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«Wir betrachten das als Aggression»

Die Ukraine warf Russland vor dem UN-Sicherheitsrat massive Grenzverletzungen vor. «Wir betrachten das als Aggression», sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Gremiums. «Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen.» Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Militärbewegungen seien alle von einem entsprechenden Abkommen mit der Ukraine gedeckt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, äusserte nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ebenfalls ihre grosse Besorgnis. Sie forderte eine internationale Mission, um die Lage zu entschärfen und bekräftigte, dass die USA der Ukraine beistehen würden.

Erinnerung an «Kalten Krieg»

In einem persönlichen Telefonat hatten Putin und Obama vergangene Woche ihre Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der Ukraine geäussert. Während einer Mexikoreise hatte Obama gesagt, er halte die Situation in der Ukraine nicht für einen Wettstreit mit Russland. «Es ist nicht unser Ansatz, das wie ein Schachspiel aus Zeiten des Kalten Kriegs zu sehen.»

Putin rief angesichts der Spannungen auf der Krim dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Bei Telefonaten mit westlichen Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte er, dies besitze «absolute Priorität», wie aus dem Kreml verlautete.

Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim hat für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft angesetzt. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an.

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Gestürzter Präsident spricht von «Banditen»

Der am vergangenen Wochenende gestürzte und geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte, er halte sich weiter für den rechtmässigen Staatschef. Bei einer Pressekonferenz in Rostow am Don bekräftigte er, er wolle weiter um sein Land kämpfen. Zugleich warnte er vor einem Blutvergiessen auf der Krim. Was jetzt dort geschehe, sei eine «natürliche Reaktion» auf die Machtergreifung durch «Banditen» in Kiew.

Auch wirtschaftlicher Druck durch Gazprom

Die Ukraine wird wohl nicht vor April mit Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds rechnen können. Das sagt der Finanzminister des Landes nach einem Bericht der Agentur Interfax. Die finanziellen Probleme der Ukraine werden nicht kleiner, denn der russische Energiekonzern Gazprom erhöht den Druck auf die Regierung in Kiew. Wegen ausstehender Schulden könnte die Ukraine den Rabatt auf Erdgaslieferungen gestrichen bekommen, teilt der Staatskonzern mit.

(reuters/awp/chb)