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Putin stellt Athen Hunderte Millionen in Aussicht

Alexis Tsipras (links) und Wladimir Putin: Ziel soll ein Neustart der Beziehungen sein. Keystone

Wladimir Putin und Alexis Tsipras wollen die Handelsbeziehungen zwischen Russland und Griechenland wiederbeleben. Beim Treffen in Moskau macht der Kremlchef verlockende Angebote.

Veröffentlicht am 08.04.2015

Russland will dem krisengeplagten Griechenland mit Millionen-Investitionen und eventuell Hunderten Millionen für einen künftigen Gastransit unter die Arme greifen. Kremlchef Wladimir Putin bot zudem am Mittwoch dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine umfassende Wiederbelebung der Handelsbeziehungen an.

Beide Länder sollten das frühere Wachstumstempo wiederherstellen, appellierte er bei einem Treffen in Moskau. Putin stellte Athen Kredite für Infrastrukturprojekte in Aussicht. Zwar habe Athen keine Hilfe beantragt, doch seien Kredite für konkrete Vorhaben möglich. Beide unterzeichneten einen gemeinsamen Aktionsplan für 2015/2016.

Tsipras: «Ziel ist Neustart der Beziehungen»

Putin warb eindringlich für die geplante russische Pipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer in die Türkei. Griechenland könne zum «geopolitischen Akteur» und zum wichtigsten Gastransitland in der EU werden, falls sich das Land dem Projekt anschliesse. Putin stellte Hunderte Millionen Euro an Einnahmen aus dem Gastransit in Aussicht. Das Projekt könnte nach inoffiziellen Schätzungen frühestens 2018 fertiggestellt werden.

«Das Ziel meines Besuches ist ein Neustart in unseren Beziehungen», sagte Tsipras. Die Kritik von EU-Politikern an seiner Reise wies er mit Nachdruck zurück. «Manche sollten aufhören, jede unserer Bewegungen in einer Art zu kommentieren, als wäre Griechenland eine Schuldenkolonie», sagte Tsipras.

Warnungen der EU

Griechenland werde auch weiter versuchen, seine Probleme innerhalb Europas zu lösen. «Aber als souveräner Staat hat es das Recht, Abkommen mit Staaten ausserhalb Europas zu schliessen. Das trägt zur Stabilität bei - und ich glaube, das verstehen andere Staaten», meinte der griechische Regierungschef.

EU-Politiker hatten Tsipras intensiv davor gewarnt, die offizielle EU-Linie gegenüber Russland zu verlassen. Dies betrifft vor allem die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts. Tsipras hatte die Strafmassnahmen mehrfach als «nicht wirksam» kritisiert.

«Bisher sind wir vereint»

Die EU-Kommission wehrte sich gegen den Eindruck, wonach die 28 Mitgliedstaaten bei den Russland-Sanktionen auseinanderdriften. «Bisher sind wir vereint», sagte der Chefsprecher der Behörde anlässlich des Moskau-Besuchs von Tsipras. «Nicht alle Mitglieder der Familie reisen unbedingt zu denselben Orten», sagte der Sprecher. «Aber sie sind alle Mitglieder derselben Familie, und sie haben dieselbe Sicht auf die Welt.»

Putin unterstrich, Moskau wolle keinen Keil in die EU treiben. Russland habe nicht vor, ein einzelnes Mitglied der EU auszunutzen, sagte der Kremlchef.

Russland-Sanktionen schmerzhaft für Griechenland

Als Reaktion auf die EU-Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt, der für die Griechen besonders schmerzhaft ist. Moskau wolle aber das Embargo für Athen lockern, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Darüber wolle Regierungschef Dmitri Medwedew an diesem Donnerstag mit Tsipras reden. Griechenland steckt in einer tiefen Schuldenkrise und hatte an Russland appelliert, Lebensmittel wie etwa Pfirsiche, Erdbeeren und Milchprodukte wieder auf dem Markt zuzulassen.

Putin zufolge brach der Handel zwischen Russland und Griechenland im vergangenen Jahr wegen der Sanktionen um 40 Prozent ein im Vergleich zu 2013. Er forderte ein Ende des «Sanktionskrieges» mit dem Westen. Russland sei bereit, mit ganz Europa zusammenzuarbeiten.

Athen nimmt frisches Geld auf

An diesem Donnerstag steht für Griechenland die Rückzahlung eines Kredits von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Das Land besorgte sich aber kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt. Wie die staatliche Schuldenagentur PDMA mitteilte, konnten 1,138 Milliarden Euro für 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden.

Das ist zwar etwas weniger, als das Land in der kommenden Woche benötigt, um Schulden zurückzuzahlen. Experten von der Commerzbank rechnen aber damit, dass das restliche Geld an diesem Donnerstag in die Staatskasse fliesst.

(awp/dbe)

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