Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz kritisiert den Vorschlag des Bundesrates, die Regeln zur Amtshilfe bei Steuerdelikten zu lockern. Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Daten sei sehr problematisch, sagte Vincenz in einem Interview mit der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag».

Denn so würden die «Grundsätze unseres Rechtsstaates ausgehebelt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt», sagte der Raiffeisen-Chef weiter. Erneut betonte Vincenz, dass das Problem der unversteuerten Gelder bereinigt werden müsse. Dabei komme die Schweiz nicht um den automatischen Informationsaustausch herum.

Keine neuen Sorgfaltspflichten

«Das heisst aber auch, dass wir im Gegenzug auf die Einführung neuer Sorgfaltspflichten verzichten, die das Ausland nicht kennt», sagte Vincenz. Zusätzliche Prüfungen über die Steuerkonformität seien dann überflüssig. Unter dem Strich führe das zu einer Entlastung für den Finanzplatz.

Anzeige

Der Bundesrat hatte am Mittwoch seine neuen Pläne zur Lockerung der Amtshilfe bekannt gegeben und war damit bei den bürgerlichen Parteien auf harsche Kritik gestossen. Einzig die SP begrüsste den Vorschlag des Bundesrates als «weiteren Schritt hin zu einem sauberen Finanzplatz».

(tke/sda)