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Rajoy lehnt jede Vermittlung zu Katalonien ab

Mariano Rajoy: Keine Vermittlung bei «Ungehorsamkeit, Illegalität». Keystone

Spaniens Premier Mariano Rajoy hat ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte in Gang gesetzt. Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor.

Veröffentlicht am 11.10.2017

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine Vermittlung im Katalonien-Konflikt erneut abgelehnt. Ein Vermittlung «zwischen demokratischem Recht und Ungehorsamkeit, Illegalität» sei nicht möglich, sagte Rajoy am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in Madrid.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend für ausgesetzt erklärt. Damit will er nach eigenen Worten einen «Dialog» mit der Zentralregierung anstossen. Ein katalanischer Regierungssprecher erklärte den Schritt später zum «symbolischen Akt».

Unabhängigkeitserklärung unmöglich

Rajoy machte das weitere Vorgehen von der Klärung der Frage abhängig, ob sich Katalonien nun formell von Spanien losgesagt habe oder nicht. Auf einer Dringlichkeitssitzung in Madrid beschloss Rajoys Kabinett am Vormittag eine offizielle Anfrage an Puigdemonts Regierung. Damit setzte er ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung formell in Gang.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre daher nach Auffassung der Zentralregierung ein klarer Rechtsbruch und würde juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Puigdemonts «symbolische» Erklärung bewegt sich hingegen in einem rechtlichen Graubereich.

(sda/gku)

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