Im Skandal um angebliche schwarze Kassen bei Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat Ministerpräsident Mariano Rajoy alle Vorwürfe zurückgewiesen und mehr Transparenz versprochen. «Ich habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt», erklärte Rajoy bei einer Sondersitzung des Parteivorstands in Madrid.

In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme versicherte der 57-jährige konservative Politiker, alle Beschuldigungen seien falsch. Am Montag wird Rajoy zu deutsch-spanischen Regierungskonsultationen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

Rajoy kündigte an, er werde ab Montag auf der Homepage der Regierung seine Steuer- und Vermögenserklärungen offenlegen. Auch bei den Parteirechnungen werde es «höchste Transparenz» geben, fügte er hinzu.

Krisensitzung nach Zeitungsbericht

Rajoy hatte den PP-Vorstand zur Krisensitzung einberufen, nachdem seiner Partei in der Zeitung «El País» vorgehalten worden war, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce sagte am Freitag, die vom Blatt veröffentlichten Papiere enthielten ausreichende Indizien, um Ermittlungen einzuleiten.

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«El País» hatte unter Berufung auf die abgedruckten Abrechnungen berichtet, fast alle Mitglieder der Parteiführung hätten zwischen 1990 und 2009 neben ihren normalen Gehältern von der PP regelmässig zusätzliche Zahlungen erhalten.

Gegen den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas ermittelt die Justiz in einem Korruptionsskandal, in dem es um Verbindungen zwischen PP-Mitgliedern und einem Netz von Unternehmern geht. Aus «geheimen Papieren von Bárcenas» gehe hervor, so «El País», dass Rajoy pro Jahr rund 25'000 Euro erhalten habe.

Ansehen der Regierung in Gefahr

Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba sieht das Ansehen der Regierung in Gefahr. Immer mehr Oppositionspolitiker riefen in den vergangenen Tagen Rajoy zum Rücktritt auf.

Diese Forderung stellten auch rund 1000 Demonstranten, die am Freitagabend bis nach Mitternacht vor dem PP-Hauptsitz in Madrid protestierten. Eine entsprechende Internet-Petition wurde bis Samstagnachmittag von knapp 700'000 Menschen unterzeichnet. «Jagen wir alle Diebe davon», heisst es darin.

Rajoy räumte am Samstag zwar eine Affäre «grossen Ausmasses» ein und versprach auch interne Untersuchungen. Zugleich kündigte er aber an, er und die PP würden sich gegen jeden Angriff wehren. Man wolle nicht nur die Regierung mit Gerüchten destabilisieren, sondern in Spanien in wirtschaftlich äusserst schwierigen Zeiten grosse Unruhe verbreiten.

(tno/sda)