Die nationale Energiestrategie ist viel zu kompliziert und führt statt zu einer Deregulierung zu einer permanenten Re-regulierung. In diesem Regelwerk spiegeln sich Tendenzen, die wir auch anderswo in der Wirtschaftspolitik sehen und die unseren Wohlstand gefährden. Die sogenannte Energiestrategie 2050 endet in der ersten Phase mit fast 300 Seiten Verordnung, die wohl kaum jemand vollständig überblickt. Weitere Phasen in diesem Regulierungswerk werden wohl folgen.

Zudem ist der Strommarkt in der Schweiz nicht dereguliert, um alle Monopole zu brechen – im Gegenteil: Die kleinen Stromkunden sind nach wie vor nicht frei, zu wählen, von wem sie Strom einkaufen wollen. Sie müssen zwingend von ihrem lokalen Elektrizitätswerk bedient werden. Dieses kann zwar die Gestehungskosten und einen kleinen Gewinn verrechnen, während aber die grossen Produzenten den Strom aus dem gleichen Wasserkraftwerk zu tieferen Marktpreisen verkaufen müssen.

Die Europäische Union hat das CO2-Problem nicht gelöst

Dieser Marktpreis ist verzerrt, weil zum Beispiel deutsche Produzenten ihren Überschuss-Strom aus Kohlekraftwerken billig auf den europäischen Markt werfen. Mehr noch: Dieser Strom ist teilweise sogar subventioniert. Die EU hat das CO2-Problem nach wie vor nicht gelöst, da sie viel zu grosszügig Zertifikate zum Ausstoss von CO2 auf den Markt gebracht hat und der Preis darum nach wie vor sehr tief ist. Allmählich erwacht das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) aus dem Tiefschlaf, ob der Trend aber dauerhaft ist, wird sich weisen. Wie in anderen Ländern werden auch in der Schweiz erneuerbare Energien grosszügig subventioniert.

Diesen Produzenten werden zudem zwei Gratisoptionen zugestanden: Sie haben erstens das Recht, jederzeit und unabhängig vom Marktpreis Strom ins Netz einzuspeisen. Und zweitens dürfen sie das in beliebiger Menge und Varianz. Das bedeutet nichts anderes, als dass jemand anders für den Ausgleich besorgt sein muss, was zusätzliche Kosten (Tendenz steigend) zur Folge hat.

Will man sich dem Wettbewerb stellen oder wählt man die Planwirtschaft?

Gibt es einen Ausweg aus dieser verworrenen Situation? Ja, und er liegt auf der Hand: Ein europaweit funktionierendes CO2-System, das Europa auf die CO2-Spur der Abmachungen von Paris brächte – und nicht fast 300 Seiten umfassende nationale Gesetze und Verordnungen, die das Problem der Energieversorgung und Versorgungssicherheit gar nicht erfassen und auch nicht zu lösen imstande sind. Ein funktionierendes CO2-System würde nicht zuletzt den Produzenten und Konsumenten von erneuerbaren Energien entgegenkommen. Letztlich geht es darum, auch am Strommarkt ­einen unverfälschten Wettbewerb mit einfachen, klaren Regeln funktionieren zu lassen.

Anzeige

Die Entwicklung am Strommarkt erinnert daran, dass sich letztlich alle aktuellen politischen Auseinandersetzungen auf die bekannten Grundsatzfragen reduzieren lassen: Soll die Wirtschaft ständig erneuert werden, was Konkurrenz bedingt und immer wieder innovative Veränderungen zur Folge hat? Will man sich dem Wettbewerb und dem Markt stellen? Oder wählt man vielmehr die Planwirtschaft, die festgefügte oder geplante Wirtschaftstätigkeit in  unverrückbaren Strukturen zementiert?

Solche Interventionen, und das werden wir am Strommarkt unmissverständlich sehen, lassen das Preisniveau insgesamt steigen – womit der Wohlstand für alle sinkt, also auch für jene Gruppe, die mit diesen Massnahmen geschützt werden sollten.

Robert Lombardini ist ehemaliger Verwaltungsrat der Axpo Holding und Unternehmer. Soeben hat er das Werk „Der politische Grundkonflikt“, ISBN 978-3-033-06692-2, verfasst vom Unternehmer Max Meyer, herausgegeben.