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Reaktionen: «Das Abkommen wird zum zweiten Mal scheitern»

Sehen das Abkommen anders: Sigmar Gabriel und Eveline Widmer-Schlumpf. (Bilder: Keystone)

Die Schweiz und Deutschland haben das überarbeitete Steuerabkommen unterzeichnet. Aber wie kommt es in beiden Ländern an? Sehen Sie hier die Reaktionen.

Veröffentlicht am 05.04.2012

Sigmar Gabriel: Der SPD-Vorsitzende hat das Nein der SPD zu dem überarbeiteten Steuerabkommen Deutschlands und der Schweiz bekräftigt. «Dies wird zum zweiten Mal scheitern», sagte Gabriel. «Das Abkommen wird nicht wirksam, es enthält viel zu viele Schlupflöcher.» Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei die ablehnende Haltung der SPD-regierten Länder vor der Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls eindeutig bekanntgewesen, daher trage er allein die Verantwortung für die entstandene Lage.

Rudolf Strahm: Das Mitglied des schweizerischen Nationalrats (SP) betonte in der SPD-Zentrale: «In diesem Abkommen ist ein Schlupfloch.» Weil die Amnestieabgabe erst ab kommendem Jahr gelten soll, könnten Steuerhinterzieher ihr in der Schweiz verstecktes Vermögen in andere Länder verlagern.

Eveline Widmer-Schlumpf: Für die Finanzministerin ist die Schweiz Deutschland mit ausgehandelten Ergänzungen zum Steuerabkommen substanziell entgegengekommen. Trotz der aufgeheizten Diskussionen über die Nachbesserung sei konstruktiv, sachlich und hart in der Sache nach einer korrekten Lösung gesucht worden. Der Kerngehalt des Abkommens sei nicht verändert worden.

Wolfgang Schäuble: Der deutsche Bundesfinanzminister sieht das abgeschlossene Steuerabkommen mit der Schweiz als «ausgewogene Lösung». Durch das Abkommen erhalte Deutschland die Möglichkeit, unversteuertes Geld deutscher Bürger in der Schweiz «für die Vergangenheit und für die Zukunft» zu besteuern. «Das sind Steuereinnahmen, die ohne Abkommen laufend verjähren würden.»

Norbert Walter-Borjans: Nordrhein-Westfalens Finanzminister (SPD) sagte: «Es geht um Straftäter, um Verbrechen.» Diese Leute würden in Deutschland Infrastruktur und andere staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, sich mit ihrem Geld aber in die Schweiz aus dem Staub machen. «Es kann nicht sein, dass man bewusst Schlupflöcher und Hintertüren offenlässt.»

Ruedi Noser: Der FDP-Nationalrat  ist überzeugt, dass Deutschland an die Schmerzgrenze der Schweiz gegangen ist. Zeichen dafür seien die Erbschaften, die mit dem höchsten Satz von 50 Prozent versteuert werden sollen, wenn sie nicht deklariert werden. Dieser Punkt werde noch zu Diskussionen führen, sagte Noser auf Radio DRS.

Bankiervereinigung: Für die Schweizerische Bankiervereinigung ist die Schweiz Deutschland weit entgegengekommen ist. Dennoch stellt sich der Verband der Schweizer Banken hinter die Einigung. Da die Kernelemente der von der Branche formulierten Finanzplatzstrategie - so etwa die Anonymität der Kunden, die Steuersätze für die Zukunft und der bilaterale Marktzutritt - unangetastet blieben, könne man dem Zusatzprotokoll zustimmen, hiess es in einem Communiqué.

(tno/sda/awp)

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