Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Lohndiskriminierung fallen in ersten Reaktionen durch. Linke Parteien und Gewerkschaften kritisieren fehlende Sanktionsmöglichkeiten im Gesetz. Arbeitgeber und Bürgerliche warnen dagegen vor einer «schädlichen Lohnpolizei».

Unternehmen mit mehr als fünfzig Mitarbeitenden sollen dazu verpflichtet werden, alle vier Jahre die Löhne zu analysieren. Prüfen müssten sie, ob Frauen und Männer gleich viel verdienen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband findet dies keine gute Idee: «Staatlich verordnete Lohnkontrollen entbehren fundierter Grundlage», heisst es in einem Communiqué.

Sozialistische Mottenkiste

Der Bundesrat ignoriere die Kritik am Analyseverfahren zur Ermittlung von Ungleichheiten. Eine Lohndiskriminierung gibt es aus Sicht der Arbeitgeber nicht. Deshalb seien «Zwangsmassnahmen» fehl am Platz. Zudem gebe es schon heute Analysen, welche die Unternehmen eigenverantwortlich durchführten. Bund und Kantone erkennen diese zum Teil aber nicht offiziell an.

Auch der SVP ist die verpflichtende Lohnanalyse ein Dorn im Auge. Sie bringe nur «eine ausufernde Bürokratie und schädliche, staatliche Eingriffe» in die Betriebe. Die Vorschläge kämen «aus der sozialistischen Mottenkiste».

Linke fordern Sanktionen

Für Gewerkschaften und linke Parteien ist die vorgeschlagene Änderung des Gleichstellungsgesetzes zwar «ein Schritt in die richtige Richtung». Doch die Massnahmen gegen Lohndiskriminierung seien noch zu «zahnlos». Damit die Lohngleichheit vorankomme, seien verbindliche Lohnkontrollen zügig einzuführen.

Die Unia kritisiert, dass der Vorschlag des Bundesrates keine Pflicht vorsieht, festgestellte Lohndiskriminierungen zu beheben oder fehlbare Unternehmen zu sanktionieren. Die Gewerkschaft fordert deshalb weiter verbindliche und systematische Lohnkontrollen und Sanktionsmöglichkeiten für Unternehmen, die das Gesetz nicht einhalten.

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SP-Frauen für mehr Kontrolle

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verlangt schärfere Massnahmen gegen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen. Es brauche Stichproben zur Überprüfung der Korrektheit der Lohnanalysen und staatliche Handlungsmöglichkeiten, wenn das Gesetz nicht eingehalten werde, teilte der SGB mit. Ausserdem müssten fehlbare Unternehmen sanktioniert werden können.

Ähnlich tönt es bei der SP und den SP-Frauen. Die Verpflichtung zu einer Lohnanalyse sei zwar «ein grosser Fortschritt» auf dem Weg zu einer Lohngleichheit. Aber auch die Partei bedauert das Fehlen von Konsequenzen für Unternehmen, die sich nicht an die neue Regelung halten. Und auch sie fordert die Möglichkeit von Stichproben.

Travail.Suisse schliesslich freut sich zwar über die vorgeschlagene obligatorische Überprüfung der Löhne alle vier Jahre. Doch auch der Arbeitnehmer-Dachverband ist überzeugt, dass es für die Beseitigung der Lohndiskriminierung obligatorische und regelmässige Kontrollen und abschreckende Sanktionen brauche.

(sda/ise)