Seit der Übernahme des OECD-Standards und dessen Umsetzung in Doppelbesteuerungsabkommen leistet die Schweiz nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch auch in Fällen von Steuerhinterziehung Amtshilfe. In der Rechtshilfe ist hingegen gemäss geltendem Recht eine Zusammenarbeit bei Steuerhinterziehung ausgeschlossen.

Um Lücken und Widersprüche zu vermeiden, entschied der Bundesrat vor drei Jahren, die Rechtshilfe über bilaterale Staatsverträge an die neue Amtshilfepolitik anzupassen. Dieses Vorgehen erwies sich jedoch als zu langwierig. Deshalb beschloss der Bundesrat vor einem Jahr, die Rechtshilfe stattdessen über eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen und die Übernahme von Instrumenten des Europarats anzupassen.

Vorbehalt aufheben

Am Freitag hat der Bundesrat nun den Entwurf dazu in die Vernehmlassung geschickt, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Aufheben will er den Vorbehalt, wonach die Schweiz bei Fiskaldelikten grundsätzlich keine Rechtshilfe leistet und nur ausnahmsweise bei Abgabebetrug Rechtshilfe möglich ist.

Anzeige

Künftig soll die Schweiz grundsätzlich in allen Fällen von grenzüberschreitenden Steuerdelikten mit dem Ausland zusammenarbeiten. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe bleiben unverändert: Auch in Zukunft soll ein konkretes und begründetes Ersuchen erforderlich sein, und für Bagatelldelikte soll Rechtshilfe abgelehnt werden können.

Nicht alle Staaten

Die neue Regelung gilt für alle Formen der internationalen Zusammenarbeit, also für die Auslieferung, die Erhebung von Beweisen sowie die stellvertretende Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Sie gilt jedoch nicht für alle Staaten.

Von der erweiterten Rechtshilfe sollen zum einen jene Staaten profitieren, mit denen die Schweiz ein neues oder revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Musterabkommen abgeschlossen hat. Zum anderen soll die neue Regelung auch für Staaten gelten, welche die einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates ratifiziert haben. Mit allen anderen Staaten werde weiterhin nur eine beschränkte Zusammenarbeit in Fällen von Abgabebetrug möglich sein, schreibt das EJPD.

Einheitliche Regelung

Das Zusatzprotokoll über die Rechtshilfe in Strafsachen wurde von 40 Europaratsstaaten ratifiziert. Drei aussereuropäische Staaten - Israel, Chile, Korea - sind ihm beigetreten. Neben der Schweiz haben Andorra, Bosnien-Herzegowina, Liechtenstein, Malta, Monaco und San Marino das Zusatzprotokoll nicht ratifiziert.

Mit der vorgeschlagenen Änderung richte die Schweiz ihre Rechtshilfepolitik auf den europäischen Standard aus, schreibt das EJPD. Aufgrund der gemeinsamen Werte und der engen Partnerschaft mit den Staaten des Europarats dränge sich im Fiskalbereich eine einheitliche Regelung auf. Verbände und andere interessierte Kreise können bis zum 8. Oktober Stellung nehmen.

(aho/rcv/sda)