Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind schwierige Regierungsbildungen zu erwarten: In allen drei Bundesländern führten die regierenden Ministerpräsidenten zwar ihre Parteien zu Wahlsiegen.

Doch in keiner der Landeshauptstädte kann die bisherige Regierungskoalition ihr Bündnis unverändert fortsetzen. Die Alternative für Deutschland (AfD) verschob durch ihren Einzug in die drei Landtage das bisherige Parteiengefüge.

AfD wird zur zweistärksten Kraft in Sachsen

Für einen massiven Rechtsruck sorgten die Wähler besonders in Sachsen-Anhalt, wo knapp jede vierte Stimme an die AfD ging. Die Partei, die im Wahlkampf mit heftiger Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für sich geworben hatte, wurde mit 24,2 Prozent aus dem Stand zweitstärkste Kraft in dem ostdeutschen Bundesland.

Wahlsieger war trotz leichter Verluste die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 29,8 Prozent nach 32,5 Prozent 2011. Da aber die SPD ihr Ergebnis halbierte und nur noch 10,6 Prozent erreichte, verlor die bisherige schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit. Möglich wäre ein Bündnis der beiden Parteien mit den Grünen, die mit 5,2 Prozent anders als die FDP (4,9) knapp den Wiedereinzug ins Landesparlament schaffte. Die Linke verlor deutlich und kam auf 16,3 Prozent.

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Grünen-Sieg in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg feierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen historischen Erfolg: Seine Grünen erreichten 30,3 Prozent der Stimmen - ein Plus von 6,1 Punkten im Vergleich zur Wahl 2011 - und wurden damit erstmals in einem Bundesland stärkste Partei. Die AfD erreichte aus dem Stand 15,1 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. Die FDP ist mit 8,3 Prozent wieder im Landtag vertreten. Die CDU erreichte nur noch 27 Prozent, das sind 12 Punkte weniger als 2011.

Wegen des schwachen Abschneidens der SPD, die auf 12,7 Prozent abrutschte, ist die Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition ausgeschlossen. Möglich sind eine grün-schwarze Koalition sowie eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP - sowie knapp ein sogenanntes Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP.

SPD gewinnt im Rheinland

In Rheinland-Pfalz setzte sich die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer überraschend deutlich gegen ihre CDU-Kontrahentin Julia Klöckner durch. Die SPD erreichte 36,2 Prozent (2011: 35,7), die CDU - die lange in Umfragen deutlich vorn gelegen hatte - kam nur auf 31,8 Prozent (35,2), die neu angetretene AfD bekam auf Anhieb 12,6 Prozent.

Dreyer zeigte sich «glücklich» über den Erfolg. Allerdings verlor auch hier das bisherige Regierungsbündnis aus SPD und Grünen die Mehrheit. Möglich wären eine grosse Koalition von SPD und CDU oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP.

Sorge über AfD-Erfolg

Spitzenpolitiker zeigten sich besorgt über das starke Abschneiden der AfD. Jetzt sei «das demokratische Zentrum in Deutschland herausgefordert», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, in den Landtagen müsse die AfD nun als «dumpfe Dagegen-Partei» demaskiert werden.

AfD-Chefin Frauke Petry feierte das Abschneiden ihrer Partei. Die Ergebnisse zeigten, «dass sich die Wähler von etablierten Parteien abwenden». Angesichts der in allen drei Ländern gestiegenen Wahlbeteiligung sagte Petry: «Wir haben die Bürger zurück an die Wahlurnen geholt.» Laut einer ARD-Analyse gewann die Partei vor allem aus dem Pool der bisherigen Nichtwähler Stimmen. Trotz ihrer Wahlerfolge wird die AfD in den drei Landtagen aber auf der Oppositionsbank sitzen, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ablehnen.

Höhere Wahlbeteiligung

Die CSU machte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Verluste ihrer Schwesterpartei CDU verantwortlich und forderte einen Kurswechsel. «Die einzig logische Konsequenz aus den Ergebnissen ist eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik«, erklärte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach.

Insgesamt waren fast 13 Millionen Wahlberechtigte am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, und damit ein Fünftel der Wahlberechtigten in ganz Deutschland. Die Wahlbeteiligung war bei allen drei Abstimmungen deutlich höher als vor fünf Jahren.

(sda/mbü)