Die griechische Regierung hat die von Deutschland und den anderen Geldgebern geforderte Reformliste gegen Mitternacht eingereicht. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Noch am Nachmittag soll nach bisherigem Zeitplan bei einer Telefonkonferenz der Eurogruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird.

Die EU-Kommission hält die Reformliste nach Angaben eines Insiders zunächst für ausreichend. «Nach Auffassung der Kommission ist die Liste umfassend genug, um ein guter Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung zu sein«, sagt der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir sind vor allem ermutigt durch das starke Engagement zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption

Langer Weg bis zum Hilfsprogramm

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht allerdings einen langen Weg, um mit Athen zu einer Einigung zu gelangen, damit das Hilfsprogramm für Griechenland verlängert wird. Die am Montagabend von Athen eingereichten Vorhaben seien nur «eine erste Liste» und ein Hinweis auf die Reformen, die Athen umsetzen wolle, sagte er am Dienstag im Europaparlament. Es werde nun geprüft, ob die Liste «ausreichend umfassend» sei, um als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen zu dienen. Bis spätestens Ende April müssten die Massnahmen dann ausgearbeitet und mit den Geldgebern endgültig vereinbart werden.

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat beim Bundestag offenbar bereits eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Schäuble habe den Antrag aber ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt, dass EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und EZB den griechischen Reformplan in einer ersten Einschätzung positiv bewerten, berichtete das deutsche «Handelsblatt».

Weitere Hilfen für Griechen möglich

Schäuble habe den Antrag Montagabend an Bundestagspräsident Norbert Lammert geschickt. Mit dem Schreiben ebne er den Weg, damit der Bundestag Ende der Woche über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe abstimmen könne. Ziel sei der ordnungsgemässe Abschluss des Programms.

Weitere Hilfen schliesse Schäuble nicht aus. So heisse es in dem Brief, dass eine Verlängerung «Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen» bringen würde. Griechenland hatte am Montagabend erklärt, die Liste der Reformvorschläge entgegen den Vereinbarungen erst am Dienstagmorgen an die Eurogruppe zu übermitteln.

Euro-Finanzminister entscheiden am Nachmittag

Die Gruppe der Euro-Finanzminister hatte sich am Freitag geeinigt, ihr laufendes Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern. Voraussetzung ist aber die Zustimmung zu den Athener Reformplänen. Diese sollten ursprünglich schon am Montag nach Brüssel gesendet werden. Sie wurde stattdessen erst am Dienstagmorgen übermittelt. Die Euro-Finanzminister wollen noch am Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die Liste beraten.

(reuters/awp/sda/moh/ise/me/ama)