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Rücktritte
Regierungskrise erschüttert Türkei

24. Dezember in Istanbul: Ein Tränengas-Opfer leidet unter der Attacke der Polizei. (Bild: Keystone)

Der Korruptionsskandal in der Türkei wächst sich zu einer bedrohlichen Regierungskrise aus. Inzwischen ist ein dritter Minister zurückgetreten – und fordert von Präsident Erdogan den gleichen Schritt.

Veröffentlicht am 25.12.2013

Der türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Innenminister Muarrem Güler, deren Söhne im Zuge eines Aufsehen erregenden Korruptionsskandals festgenommen worden sind, haben ihren Rücktritt eingereicht. Er trete zurück, «damit diese unwürdige Operation gegen unsere Regierung aufgeklärt werden kann», erklärte Caglayan am Mittwoch.

Wie das Fernsehen kurz darauf berichtete, gab auch Güler seinen Rücktritt bekannt. Die Söhne der beiden Minister sind unter den zwei Dutzend Verdächtigen, die im Zuge von Ermittlungen wegen einer Korruptionsaffäre um die staatliche Halkbank festgenommen worden sind. «Die am 17. Dezember gestartete Operation ist eindeutig eine schändliche Verschwörung gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land», erklärte Caglayan.

Druck auf Ministerpräsident Erdogan wächst

Am Mittwochmittag gab dann Umweltminister Erdogan Bayraktar dem Fernsehsender NTV bekannt, von seinem Ministerposten zurückzutreten und sein Abgeordnetenmandat zurückzugeben. Bayraktar sagte, es sei «das natürliche Recht des Ministerpräsidenten», zu entscheiden, mit welchen Ministern er arbeiten wolle. «Aber ich akzeptiere nicht, unter Druck wegen einer Operation zurückzutreten, die Bestechung und Korruption betrifft», sagte der Minister. Er forderte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf, es ihm gleichzutun und ebenfalls zurückzutreten.

Der Ministerpräsident war in den vergangenen Tagen wegen des Korruptionsskandals massiv unter Druck geraten. In türkischen Medien war bereits über eine anstehende Kabinettsumbildung berichtet worden. Es wurde dabei erwartet, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in diesem Zuge Caglayan, Güler und vermutlich auch mehrere weitere Kabinettsmitlieder austauscht.

Machtprobe mit Justiz und Polizei

Die Affäre um die Halkbank ist zu einer Machtprobe der Regierung mit Justiz und Polizei geworden, denen Erdogan vorwirft, die Affäre inszeniert zu haben, um seiner Regierung zu schaden. Erdogan entliess in der Folge der Ermittlungen dutzende Polizeichefs. Die Erdogan-kritische Zeitung «Today's Zaman» berichtete am Mittwoch, 400 weitere Polizisten, die in Istanbul mit den Ermittlungen befasst seien, würden versetzt. Damit seien seit den Grossrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.

Hinter der Affäre wird ein Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern des in den USA lebenden islamischen Predigers Fetullah Gülen vermutet. Die Gülen-Bewegung gilt als besonders einflussreich in Justiz und Polizei.

Den Festgenommenen wird vorgeworfen, einem kriminellen Ring angehört zu haben, der die Bestechung von Politikern organisiert haben soll, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen. Unter den Verdächtigen ist auch der Bankchef Süleyman Aslan sowie der aserbaidschanische Unternehmer Resa Sarrab. Die Bank bestreitet aber, bei ihren Geschäften mit dem Iran gegen die geltenden Sanktionen verstossen zu haben.

(sda/awp/moh)

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