Die Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland haben dem amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Rücken gestärkt. Rajoy kann darauf hoffen, dass die deutlichen Verluste der Sozialisten seine Bemühungen um die Regierungsbildung begünstigen.

In ihrer Hochburg Galicien errang Rajoys konservative Volkspartei (PP) am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen 41 der 75 Sitze. Die Konservativen konnten damit ihre absolute Mehrheit im Parlament der nordspanischen Region verteidigen.

Sozialisten verlieren an Podemos

Im Baskenland kamen sie dagegen zwar nur auf den fünften Platz mit neun der 75 zu vergebenen Mandate. Aber in der Region hat die PP wegen ihrer Ablehnung der Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken schon immer einen schweren Stand - und sie verlor lediglich ein Abgeordnetenmandat.

Insgesamt wurde das Abschneiden der Konservativen damit allgemein als Stärkung für Rajoy gewertet, der zudem von der Niederlage der Sozialistischen Partei (PSOE) profitieren dürfte. Diese verlor in beiden Regionen Mandate, vor allem an die neue Anti-Sparkurs-Partei Podemos, die die Sozialisten als starke linke Kraft ablösen will.

Im Baskenland kamen die Sozialisten hinter Podemos nur auf den vierten Platz, in Galicien lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem Parteienbündnis um Podemos.

«Diese Resultate sind nicht gut für die Sozialistische Partei», gestand am Abend César Luena ein, der zur inneren PSOE-Führung gehört. «Es ist ein negatives Ergebnis in beiden Regionen.»

Deshalb wird nun erwartet, dass in der grössten Oppositionspartei des Landes eine Diskussion um den Kurs von Parteichef Pedro Sánchez beginnt. Dieser blockiert bisher alle Bemühungen Rajoys um eine Regierungsbildung.

Dritte Wahl droht

Seit den Wahlen im Dezember vergangenen Jahres kam in Madrid keine Regierungsmehrheit zustande, auch Neuwahlen im Juni änderten daran nichts. Zwar hatte Rajoys PP die Wahlen gewonnen, doch gelang es dem amtierenden Ministerpräsidenten bisher nicht, eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen.

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Sollte es beim Patt in Madrid bleiben, wird Ende Oktober das Parlament aufgelöst und die Spanier müssten voraussichtlich im Dezember ein drittes Mal wählen.

Die PP baute nach Verkündung der Wahlergebnisse Druck auf die Sozialisten auf: «Die Sozialisten sind hier bei uns und in Galicien untergegangen», sagte der PP-Spitzenkandidat für das Baskenland, Alfonso Alonso. «Sie sollten die Botschaft der Wahlzettel akzeptieren.»

Sánchez unter Druck

Die PSOE-Führung kommt am Samstag zu einem Treffen zusammen, um die Ergebnisse der Regionalwahlen und ihre nächsten Schritte in Madrid zu diskutieren. Viele «Parteifürsten» aus den Regionen sind unzufrieden mit Sánchez und dessen Kurs.

Siegerin im Baskenland wurde nach Auszählung aller Stimmen die regierende gemässigt nationalistische Partei PNV mit 29 Mandaten, sie verfehlte damit eine absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz folgten die linken Unabhängigkeitsbefürworter der EH Bildu mit 17 Mandaten.

(sda/chb)