Nicht einmal in seinen kühnsten Träumen hätte sich Matteo Renzi einen derartigen Erfolg erhofft. Der jüngste Premier in Italiens republikanischer Geschichte erlebt einen politischen Höhenflug, der sich gerade erst im Ergebnis der EU-Wahl widerspiegelte. Am Montag feiert Renzi seine ersten 100 Tage im Amt.

Dynamisch, redegewandt und von jugendlichem Übermut beseelt: Der frühere Bürgermeister von Florenz, der im Februar mit einem spektakulären «Verrat» an seinem Parteifreund Enrico Letta den Regierungssitz in Rom erobert hat, ist zum Hoffnungsträger der von sieben Jahren Krise schwer gebeutelten Italiener aufgerückt.

Knapp drei Monate nach seinem Amtsantritt am 22. Februar bescherten die Wähler Renzis Demokratischer Partei (PD) bei den EU-Wahlen mit 40,8 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg, den keine italienische Partei seit den fünfziger Jahren mehr gefeiert hatte.

Der Sozialdemokrat bestand somit seinen ersten Stimmungstest als Regierungschef mit einer überwältigenden Mehrheit, vor der sogar ein hochkarätiger Populist wie sein Vorgänger Silvio Berlusconi vor Neid erblasst.

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Temperamentvoll und populär

Mit seinem Optimismus setzt sich der einstige Pfadfinder aus der toskanischen Provinz auch gegen andere politische Gegner mit Leichtigkeit durch. Renzis Popularität bei der Gesamtbevölkerung ist solide, auch die Arbeit seines Kabinetts wird laut Umfragen von einer grossen Mehrheit im Land geschätzt.

Der temperamentvolle Regierungschef , der Italien revolutionieren und sein Land nach der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg wieder auf Erfolgskurs bringen will, hat bei den Italienern die Hoffnung geweckt, dass Veränderung möglich ist.

«Nur ein Linkspolitiker, der Rechtspolitik betreibt, hätte in Italien einen derartigen Sieg erringen können», kommentierte ein politischer Analyst in Rom.

Umstrittenes Wahlgeschenk

Mit seiner frechen Zunge und seinem jugendlichen Auftreten hat Renzi die Welle der Euroskepsis in Italien gestoppt. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo musste bei der Wahl des EU-Parlaments eine bittere Niederlage einstecken.

Der Vater dreier Kinder präsentiert sich als zuverlässiger, europaorientierter Staatsmann und gewinnt damit die Herzen und Stimmen der verunsicherten Italiener. Seinen Wahlsieg verdankt Renzi auch einem umstrittenen Wahlgeschenk.

Im Buhlen um die Gunst der Wählerschaft setzte er eine Senkung der Einkommensteuern um zehn Millionen Euro für Menschen mit mittleren und niedrigen Löhne um monatlich 80 Euro bereits ab Ende Mai durch.

Dass Wirtschaftsexperten der Zentralbank und des Parlaments die Finanzierbarkeit dieses «Bonus», der den Staatskassen allein in diesem Jahr 6,7 Milliarden Euro kosten wird, infrage gestellt haben, kümmert den resoluten Renzi nicht.

Viele Versprechen

Viele Versprechen hat der Ministerpräsident den Italienern in den letzten Wochen gemacht. So versicherte der Regierungschef mit scheinbar unbändigem Tatendrang, dass er weiterhin den Steuerdruck reduzieren, das bürokratische System vereinfachen und eine Privatisierungswelle zur Eindämmung der Staatsschuld in die Wege leiten werde.

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Zugleich will er die politischen Kosten senken, eine massive Entbürokratisierung starten, sowie eine Reform der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. Auch das parlamentarische System aus zwei gleichberechtigten Kammern soll abgeschafft werden.

Wie lange dauert der Höhenflug?

Doch wird Renzi sein hochgeschraubtes Programm umsetzen können? Werden die Flitterwochen mit den Italienern weiter andauern? Vieles hängt von den Resultaten ab, die er in dem am 1. Juli beginnenden Halbjahr des italienischen EU-Vorsitzes erreichen wird.

Auf europäischer Ebene möchte Renzi Italien wieder grösseren Einfluss verschaffen und die von Deutschland verfochtene strikte Sparpolitik vorsichtig lockern, um der italienischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen und Jobs zu schaffen. Renzi besteht darauf, dass Ausgaben für Investitionen, Forschung und Bildung von der Defizitberechnung ausgeklammert werden.

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Der von Brüssel eingerichtete Fonds «Youth Guarantee», mit dem Italien 2014 bis 2015 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der Jugendbeschäftigung erhält, soll permanent ausgedehnt werden. Ausserdem drängt der Premier auf effizientere Unterstützung für die Kontrolle der Mittelmeergrenze.

Mut zu unangenehmen Schritten

Renzi verspricht, dass er nach dem Wahlsieg noch zügiger an Reformen des Arbeitsrechts, der Justiz, des Wahlrechts und der Verfassung arbeiten werde. Mut - auch zu unangenehmen Schritten - hat er in den vergangenen Wochen schon bewiesen.

So scheute sich der Sozialdemokrat nicht, mit den Gewerkschaften auf Konfrontationskurs zu gehen, die seine Arbeitsmarktreform als zu liberal und rechtsorientiert anprangerten.

Will Renzi die Staatsorganisation, die öffentliche Verwaltung und das Justizsystem umkrempeln, muss er sich auf gewaltige Widerstände starker Lobbys gefasst machen, die auf ihre Privilegien nicht verzichten wollen. Riesige Aufgaben warten auf den Premier.

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(sda/chb)