Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will als Teil von umfassenden Reformen die Arbeitgeber entlasten. Die vergleichsweise hohen Lohnnebenkosten sollten bis zur Jahresmitte um einen zweistelligen Wert gesenkt werden, sagte Renzi am Montag vor dem Senat in Rom. Sie lagen 2012 nach Schätzungen der OECD bei 47,6 Prozent. Italien nimmt damit unter den 34 Staaten der OECD den sechsten Platz ein.

Renzi will mit einer Reihe rascher Reformen die Regierungs- und Wirtschaftskrise des Euro-Landes beenden. Bis Juni soll ein Entwurf für eine umfassende Justizreform vorliegen. Schon bis März solle mit den Beratungen einer Verfassungsreform begonnen werden, sagte Renzi. Mit einem neuen Wahlrecht sollen die häufigen Patt-Situationen zwischen den beiden Parlamentskammern Senat und Abgeordnetenhaus verhindert werden.

Bildung und kleine Unternehmen fördern

Millionen Euro will Renzi zudem lockermachen, um in das Bildungswesen zu investieren. Außerdem soll es für kleinere Unternehmen einen Garantiefonds geben. Die staatliche Unterstützung für Arbeitslose soll erhöht werden.

Renzis neue Regierung sollte am Montag durch eine Vertrauensabstimmung vom Parlament bestätigt werden. Der Sozialdemokrat hatte seinen Parteifreund Enrico Letta von der Spitze der Regierung gedrängt und ihm mangelnden Reformeifer vorgeworfen.

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(reuters/gku/me)