Bürgerliche und wirtschaftsliberale Kreise halten das geltende Recht für ausreichend und die vorgeschlagenen Lösungen für untauglich, den Wettbewerb zu beleben. Ihnen gegenüber stehen jene, die im Interesse von Konsumentinnen und Konsumenten oder aus allgemeinen wirtschaftspolitischen Überlegungen für mehr Wettbewerb sind.

Im Ständerat hatte die Änderung des Kartellgesetzes vor einen Jahr noch eine komfortable Mehrheit gefunden. Wie wenig tragfähig die Einigung ist, zeigte sich in der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats: Nachdem sie sich über Monate mit der Vorlage beschäftigt hatte, verwarf die Kommission das Ergebnis in der Gesamtabstimmung deutlich mit 16 zu 9 Stimmen.

Unheilige Allianz

Für das Scheitern verantwortlich war eine unheilige Allianz: Nach Ansicht der Linken waren zu viele Bestimmungen aus der Vorlage gestrichen worden, die für die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz zentral gewesen wären. Bürgerliche Kommissionsmitglieder lehnten den Entwurf auch in abgeschwächter Form ab, weil ihnen das geltende Recht genügte.

Formell kommt die Ablehnung in der Kommission einem Antrag auf Nichteintreten gleich. Es ist aber zu erwarten, dass der Nationalrat trotzdem auf die Vorlage eintritt, um die umstrittenen Punkte im Plenum diskutieren zu können. Findet in der Debatte keine Annäherung statt, droht der Vorlage in der Gesamtabstimmung jedoch das gleiche Schicksal wie in der WAK.

Das Gezerre um das Kartellgesetz hält im Parlament seit dessen Einführung in der heutigen Form im Jahr 1995 an. Auslöser der jüngsten Revision waren neben zahlreichen Vorstössen der starke Franken und die Praxis der Unternehmen, im Ausland erzielte Währungsvorteile nicht an die Konsumenten in der Schweiz weiterzugeben.

Neues Wettbewerbsgericht

Gewinne müssten mit Innovation und nicht mit Marktabsprachen erzielt werden, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, als er im Februar 2012 die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes vorlegte. Der Entwurf enthielt zwei zentrale Änderungen: Eine Reform der Wettbewerbsbehörde und das Verbot harter Kartelle.

Geplant war, das heutige Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) zu einer Wettbewerbsbehörde aufzuwerten und zu einer rechtlich selbständigen Anstalt innerhalb der Bundesverwaltung umzubauen. Als erste Beschwerdeinstanz sollte die bisherige Wettbewerbskommission fungieren, und zwar in Form eines Wettbewerbsgerichts als eigene Kammer des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Reform, welche die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden hätte stärken sollen, fiel im Ständerat durch. Die kleine Kammer beschloss stattdessen ein Modell, das die WEKO als verkleinertes Expertengremium professionalisieren soll. In der Nationalratskommission waren die Meinungen in der Frage geteilt, die Mehrheit möchte aber dem Ständerat folgen.

Umkehr der Beweislast

Das Verbot harter Kartelle, dem die kleine Kammer zugestimmt hat, wird im Nationalrat hingegen einen schweren Stand haben. Schon heute sind horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen zwischen Unternehmen der gleichen Marktstufe verboten, ebenso vertikale Preis- und Gebietsabsprachen, etwa zwischen Hersteller und Händler, sofern sie den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen oder beseitigen.

Diese Beseitigung wird zwar vermutet. In der Praxis muss sie von den Wettbewerbsbehörden meist dennoch nachgewiesen werden, was ein aufwändiges Verfahren nötig macht und nur selten gelingt. Um das Problem zu lösen, schlug der Bundesrat vor, gar nicht mehr auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Absprache abzustützen. Damit müsste die WEKO nur noch beweisen, dass eine verbotene Abrede vorliegt.

Das Verbot soll nicht ohne Ausnahme gelten: Sofern es sich um Absprachen handelt, die volkswirtschaftlich effizient sind, sollen die Firmen Rechtfertigungsgründe geltend machen können. Dazu gehören beispielsweise die Senkung der Herstellungs- oder Vertriebskosten, die Verbesserung von Produkten oder Produktionsverfahren oder die rationellere Nutzung von Ressourcen. Den Beweis hätte nun aber nicht mehr die WEKO, sondern das betroffene Unternehmen zu tragen.

Kaum Chancen hat im Nationalrat auch das vom Ständerat eingefügte Verbot der Diskriminierung von Schweizer Kunden. Dieses soll der WEKO erlauben, gegen ausländische Unternehmen vorzugehen, die sich weigern, Schweizer Händler zu lokalen Tarifen zu beliefern. Der Bundesrat hatte darauf hingewiesen, dass das Verbot im Ausland kaum durchsetzbar wäre.

(sda/tke)

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