Klares Resultat mit unklaren Folgen: Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ist vom Tisch - das Problem des komplizierten Steuersystems bleibt aber bestehen. Gewinner und Verlierer haben kurz nach dem Nein zur Gastrosuisse-Initiative den Einheitssatz wieder aufs Tapet gebracht. Der Streit geht weiter.

Der Champagner für den Abstimmungssieg stand noch kalt, als die BDP am frühen Sonntagnachmittag bereits ein alternative Lösung für die unübersichtliche Mehrwertbesteuerung lancierte. «Wir werden in der Wintersession einen Vorstoss einreichen, der einen Einheitssatz fordert», teilte die Partei mit.

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Wenig später, als das klare Nein feststand, äusserten sich FDP, GLP-Vertreter und wirtschaftsnahe Verbände ähnlich: «Ein Einheitssatz über alle Branchen hinweg wäre die gerechte Lösung», sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser zur sda. Doch müsste es Ausnahmen geben: «Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch müssten von einer Steuer befreit werden.»

Die Gastrosuisse-Initiative, welche einen gleichen Steuersatz für Restaurants und Take-away-Betriebe forderte, sei ein «reines Partikularinteresse der Wirte» gewesen, sagte Noser. Das hätten die Leute erkannt.

Initiative «zu wenig präzis»

Selbst die Initianten räumten nach dem wuchtigen Nein Fehler ein. «Der Initiativtext war zu wenig präzis und enthielt kein klares Szenario», sagte FDP-Nationalrat Olivier Feller (VD). «Das Ziel war die Gleichbehandlung für alle Konsumentinnen und Konsumenten, doch der Initiative hat es an Präzision gemangelt.»

Einerseits habe das Stimmvolk befürchtetet, dass Lebensmittel bei einem Ja künftig höher besteuert worden wären. Anderseits habe die Bevölkerung die Steuerausfälle für den Bund nicht goutieren wollen. Dies bedeute aber nicht, dass das Volk die Interessen des ganzen Gastgewerbes ablehne.

Trotzdem äusserte sich Feller skeptisch zu einer allfälligen Revision des Mehrwertsteuergesetzes. Eine solche sei unrealistisch.

Bundesrat sieht Parlament in der Verantwortung

Tatsächlich ist der Vorschlag, das Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen, nicht neu: Der Bundesrat hat in der Vergangenheit verschiedene Vorschläge gemacht. Laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Regierung nach wie vor überzeugt, dass ein Einheitssatz mit ganz wenigen Ausnahmen die beste Lösung wäre.

«Wir sind vom Parlament aber immer wieder zurückgebunden worden», sagte Widmer-Schlumpf vor den Bundeshausmedien. Ihrer Ansicht nach ist der Ball nun bei den eidgenössischen Räten. Diese hätten genügend Instrumente zur Verfügung, um das Thema wieder aufzunehmen. «Ich bin überzeugt, dass die Diskussion noch nicht zu Ende ist.»

«Man hat offensichtlich überall gesehen, dass das nicht die Hilfe sein kann, die das Gastgewerbe in einer schwierigen Situation benötigt», sagte die Finanzministerin. Allerdings habe die Diskussion in den vergangenen Wochen auch gezeigt, dass die Ungleichbehandlung von vielen Menschen als ungerecht empfunden werde.

SVP blockt bei Einheitssatz ab

Dieser Aspekt wurde auch von den Initianten und Verlierern der Abstimmung hervorgehoben. «Überall dort, wo wir mit unseren Gästen sprechen konnten, sind wir auf positives Echo gestossen», liess sich Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer zitieren. Der Verband werde sich nun überlegen, welche anderen politischen Mittel ergriffen werden können, «um die Beseitigung der Mehrwertsteuer-Ungerechtigkeit zu beenden».

Von den grossen Parteien lehnt nur die SVP einen Einheitssatz kategorisch ab. Ein Einheitssatz komme nicht infrage, liess die Partei verlauten. Nach der verpassten Chance, die überhöhte Besteuerung der Restaurantbesucher aufzuheben, sei der Zug abgefahren. Skeptisch ist auch die CVP.

Probleme nicht gelöst

Die SVP, welche als einzige der grossen Parteien die Ja-Parole beschlossen hatte, warf den Gegnern und dem Eidgenössischen Finanzdepartement vor, im Vorfeld der Abstimmung Verunsicherung gestreut zu haben. Mit der falschen Behauptung, bei einem Ja werde der reduzierte Satz für Lebensmittel quasi unausweichlich angehoben, hätten sie das Stimmvolk erpresst.

Anders sah dies natürlich die Gewinnerin des Tages, Prisca Birrer-Heimo. Laut der Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz sahen die Leute den Nutzen der Initiative nicht. Doch auch sie räumte ein, dass mit dem klaren Nein die Probleme nicht gelöst seien. «Die Diskussionen werden weitergehen.»

(sda/chb)