1. Home
  2. Politik
  3. Ringen um Zuwanderung: Bundesrat zieht Bilanz

Diplomatie
Ringen um Zuwanderung: Bundesrat zieht Bilanz

Johann Schneider-Ammann: Primus inter pares. Keystone

Die Zuwanderungsdebatte ist beendet, die Umsetzung der MEI unter Dach und Fach. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zeigt sich erleichtert. Lob gibt es von Brüssel, Tadel von der SVP.

Veröffentlicht am 16.12.2016

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat sich am Freitag erleichtert gezeigt über die jüngsten europapolitischen Entscheide. Auch Brüssel habe positiv reagiert, sagte er vor den Medien in Bern.

«Wir sind an einem Punkt angekommen, der für uns äusserst wichtig ist», stellte der Bundespräsident fest. Am Ende des Jahres sei ein Zwischenziel erreicht worden.

Telefonat mit Juncker

Nach dem Parlamentsentscheid zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der Ratifizierung des Kroatien-Protokolls durch den Bundesrat telefonierte Schneider-Ammann am Freitagnachmittag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Dieser habe seine Genugtuung zum Ausdruck gebracht, sagte Schneider-Ammann. Er habe dem Schweizer Parlament und der Regierung Respekt gezollt und festgestellt, dass die Schweiz und die EU wieder dort seien, wo sie sein müssten, nämlich in einer geklärten Forschungspartnerschaft.

Forschungsplatz mit Zukunft

Das sei dank einer Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative möglich geworden, die mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel sei. Am dem 1. Januar 2017 sei die Schweiz nun wieder vollassoziiertes Mitglied des EU-Forschungsprogramms «Horizon 2020». «Ich freue mich sehr für die Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft», sagte der Bundespräsident.

Auf die Frage, ob der Preis dafür nicht eine mangelhafte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei, sagte der Bundespräsident, der Entscheid des Parlaments sei demokratisch legitimiert. Der Bundesrat sei sich aber bewusst, dass der Verfassungsauftrag damit nicht in vollem Ausmass umgesetzt werde.

Auftakt zu neuen Verhandlungen

Allerdings stehe im Verfassungsartikel, dass die Zuwanderung unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen zu steuern sei, gab Schneider-Ammann zu bedenken. Mit den Entscheiden vom Freitag sieht der Bundespräsident auch den Weg frei, die blockierten Verhandlungen mit der EU zu anderen Dossiers wieder aufzunehmen.

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen worden. Sie verlangt die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und die Beschränkung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und einem Vorrang für Inländer bei der Stellenbesetzung. Völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch dazu stehen, müssen neu verhandelt werden. Weil diese Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben sind, haben sich die Räte nun auf eine Umsetzung geeinigt, die die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Freizügigkeitsabkommen nach Einschätzung des Bundesrats nicht verletzt. Die Vorlage beschränkt sich auf eine Vorzugsbehandlung für Stellensuchende, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind.

Initiative zeichnet sich ab

Die SVP hat den Umsetzungsentscheid am Freitag heftig kritisiert. Das Gesetz sei eine «Kapitulation vor der EU» und eine für das Schweizer Volk demütigende Unterwerfungserklärung, sagte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz im Nationalrat.

Amstutz forderte vom Bundesrat, die Initiative mit einer Verordnung umzusetzen. So verlange es die Verfassung. Ansonsten sei die SVP gezwungen, ihre Gremien über die Lancierung einer Kündigungsinitiative abstimmen zu lassen. Die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat diesen Entscheid bereits gefällt.

(sda/ise/jfr)

Anzeige