Mit einem Handyvertrag eines deutschen Telefonanbieters surft man in der Schweiz günstiger im Internet als mit den Angeboten von Swisscom, Sunrise oder Orange. Wer ohne Zusatzkosten mobile Daten nutzen und ohne Begrenzung schreiben und telefonieren will, kann das von Deutschland aus für weniger als 40 Euro, wie handelszeitung.ch am gestrigen Montag berichtete.

Während die EU Handytarife seit 2007 deckelt, bewegt sich in der Schweiz bis heute nichts. Dass man im Schweizer Netz mit einem deutschen Anbieter günstiger unterwegs ist, sei gerade für Unternehmen in öffentlicher Hand eine peinliche Geschichte, sagt die Berner Sozialdemokratin Ursula Wyss. «Die Swisscom spielt auf Zeit.» Und die Politik komme ihr entgegen, indem Beratungsdiskussionen sistiert wurden.

«Die Swisscom spielt auf Zeit»

Das betonen auch Konsumentenschützer. Für die Branche sei politische Untätigkeit aber durchaus hilfreich. Dass die Swisscom zu Beginn dieser Woche berichtete, die Senkung der Roaming-Tarife habe zu jährlichen Einnahmeausfällen von 160 Millionen Franken geführt, ist für Bähler ein Hinweis darauf, wie gross die Margen gewesen sind. Und auch heute bewege sich wenig im Markt. Deswegen fordert Bähler die Politik zum Handeln auf. «Der Gesetzgeber muss tätig werden, weil der Bundesrat nicht willens ist», drängt der Konsumentenschützer.

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Warum aber steckt die Politik überhaupt in dieser verfahrenen Situation? Wyss selbst reichte 2011 im Nationalrat eine Motion zu dem Thema ein. Denn: «Damals waren die Roaming-Gebühren sogar fast doppelt so hoch wie in der EU – und dafür gab es keine technologische Begründung.» Auch heute werde oft angeführt, dass es technische Gründe gäbe. «Der europäische Regulierungserfolg hat aber gezeigt, dass das ein schwaches Argument ist.»

Bericht an den Ständerat steht noch aus

Auf Wyss’ Motion forderte der Ständerat im März 2013 einen Bericht vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Der sollte sich mit der Frage auseinandersetzen, welche Gründe einer Angleichung der Roaming-Tarife der schweizerischen Anbieter an jene des EU-Raumes entgegenstehen.

Doch der Bericht steht noch aus und wird erst zu Ende Jahr erwartet. Dann ist der Ball wieder beim Gesetzgeber. Dieser soll dann darüber entscheiden, ob ein Höchsttarif eingeführt wird. Sobald die Motion im kommenden Jahr wieder in den Rat gelangt, sagt Konsumentenschützer Bähler, solle der Ständerat diese annehmen.

FDP-Nationalrat: «Eingriff muss gerechtfertigt sein»

Bei den Liberalen stossen derlei Forderungen hingegen auf Unmut. Zwar seien die Roaming-Tarife heute noch immer überhöht, sagt FDP-Nationalrat Martin Schmid. Es entspräche aber nicht der schweizerischen Tradition und sei auch sehr schwierig, eine staatliche Preisregulierung umzusetzen, findet er.

In der aktuellen Debatte bestärkt Schmid seine Position: «Ein Eingriff in den Markt muss gerechtfertigt sein. Dafür braucht es ein ordnungspolitisches Argument», sagt er und betont, dass die Schweizer Telekomfirmen bereits reagiert hätten. Die Roaming-Gebühren seien in den vergangenen Jahren merklich gesunken.

Roaming-Streit dauert an

Dies sei bereits ein Anzeichen dafür, dass der Wettbewerb funktioniere und die politische Drohgebärde Wirkung zeige. Er rechnet damit, dass die günstigen Angebote ausländischer Anbieter auf dem Schweizer Markt die Preise ohnehin weiter purzeln lasse.

Sollte der Wettbewerb jedoch nicht funktionieren, so Schmid, sei dies ohnehin ein Fall für die Kartellbehörden. «Die Wettbewerbskommission wäre zuständig, nicht der Gesetzgeber.» Es bleibt also dabei: Im Roaming-Streit wird auch in den kommenden Monaten kaum Bewegung kommen.