1. Home
  2. Politik
  3. Romney vs. Obama: Die Baustellen der US-Wirtschaft

Romney vs. Obama: Die Baustellen der US-Wirtschaft

Dass Romney (o.l.) im Steuerstreit mit der Schweizer anders vorgehen würde als Obama, ist unwahrscheinlich. (Bilder: Keystone)

Kampf um die US-Präsidentschaft: Barack Obama und Mitt Romney decken sich mit Vorwürfen ein. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: In vielen Wirtschaftsfragen würde der Herausforderer nur wenig ändern

Von Vasilije Mustur
am 30.08.2012

Jubelnde Zuschauer, wehende Flaggen und strahlende Politiker: Die Republikaner feiern sich am Parteitag in Tampa mit viel Pomp und läuten mit der Nomination von Mitt Romney zum Präsidentschaftskandidaten die entscheidende Phase im hartumkämpften US-Wahlkampf ein. Darin spielt die Wirtschaftspolitik von Herausforderer Mitt Romney und Amtsinhaber Barack Obama bei der Entscheidungsfindung der Wähler eine entscheidende Rolle. 

So befindet sich der US-Finanzhaushalt derzeit in einem besorgniserregenden Zustand. Im Zuge der Verstaatlichung einiger US-Bankhäuser und aufgelegten Konjunkturprogramme zur Stabilisierung der eigenen Volkswirtschaft, wurde die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar im vergangenem Jahr nicht nur durchbrochen, sondern sogar auf 16,4 Billionen US-Dollar angehoben

Romney würde Verschuldungspolitik fortsetzen

Obwohl Romney keine Gelegenheit auslässt, Präsident Obama die ausufernden Haushaltsfinanzen vorzuhalten, wäre auch mit dem Republikaner im Oval Office kein Ende dieser Verschulungspoltik zu erwarten - im Gegenteil: «Es ist absehbar, dass die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen US-Dollar weiter angehoben werden muss, weil sonst die Fiskalklippe drohen würde», erklärt Jan Poser, Chefökonom der Bank Sarasin. Dies werde laut Poser zwar ein «lautes Gerangel» geben, «aber es wird unausweichlich sein, die Grenze anzuheben». 

Als wenn das nicht schon genug der schlechten Nachrichten wäre, wird die angespannte Haushaltslage durch die grassierende Euro-Krise noch verschärft. Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner Analyse zum Schluss kommt, bleiben die Vereinigten Staaten bei einer Verschärfung der Schuldenkrise im Euro-Raum «anfällig für eine Ansteckung».

Kein Wunder also, fordert Obama die Europäer bereits seit Monaten zum Handeln auf und schlägt vor, Konjunkturprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe - analog zum Vorbild der USA - zu initiieren. 

Washington bleibt in der Euro-Krise machtlos

Romney würde diesen Kurs in der Euro-Frage laut Sarasin-Chefökonom Poser fortführen, doch letztlich bleiben die Möglichkeiten eines US-Präsidenten in dieser Frage beschränkt. «Wir erwarten lediglich, dass der neue, alte Präsident wohlwollend den IWF bei der Finanzierung der Rettungsprogramme für die Krisenländer unterstützen wird.» Bislang war dies allerdings noch nicht der Fall.

Somit wird klar: Der nächste US-Präsident muss im eigenen Land für neue Einnahmequellen sorgen - und hier kommt die Schweiz ins Spiel. Seit Barack Obama im Amt ist, verschärfte seine Administration gegenüber dem hiesigen Finanzplatz die Gangart spürbar. Das US-Justizministerium und die mächtige Steuerbehörde IRS hat im Steuerstreit mittlerweile elf Finanzinstitute ins Visier genommen.

Das wird sich unter einem Präsidenten Romney nicht ändern, auch wenn der Milliardär über ein Schweizer Bankkonto verfügt. «Die USA brauchen Geld und dafür werden sie weiter Druck auf ihr Steuersubstrat ausüben», sagt Sarasin-Chefökonom Poser. 

USA brauchen 400'000 Jobs für Wachstum

Wichtiger als die Jagd nach Steuersündern ist für die US-Wirtschaft jedoch eigenes Wachstum. Experten zufolge sind gegen 150'000 neue Jobs pro Monat nötig, um die Arbeitslosenquote konstant zu halten.

Diese Marke konnte die US-Wirtschaft vergangenen Juli mit 163'000 neuen Jobs zwar leicht übertreffen, doch wie Bernd Hermann von der VP Bank ausführt, reicht das immer noch nicht aus, um genügend Wachstum zu generieren. «Für weitere Zunahmen des Konsumwachstums wäre wohl ein anhaltender Anstieg der Beschäftigung im Bereich von 300'000 bis 400'000 Stellen pro Monat notwendig». 

In Zeiten der Euro- und Schuldenkrise wird dieses Ziel schwierig zu erreichen sein. Deshalb empfiehlt Poser den beiden Kontrahenten: «Eine Energiewende würde zu mehr Beschäftigung führen». Barack Obama war bereits 2009 mit dem Ziel angetreten, die US-Wirtschaft «grüner» zu machen. Von diesem Traum ist aber nicht mehr viel übrig geblieben. 

Obama weicht Klimaziele auf

Die Obama-Administration erlaubte nach monatelangen Debatten den Energiekonzernen, ihre Ölbohrungen vor der Küste Virginias und der Nordküste Alaskas auszuweiten. Darüber hinaus wurde den Ölmultis versprochen, die Erkundung von Öl- und Gasreserven im zentralen und südlichen Atlantik zu beschleunigen und neue Fördergebiete im Golf von Mexiko zu pachten. 

Inzwischen haben die USA sogar damit begonnen, Erdgas im Schiefergestein in den Tiefen von Colorado, Wyoming und Alaska an die Oberfläche zu befördern. Einziger positiver Effekt: Die Produktion von Erdgas nahm in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent zu. «Die hohe Verfügbarkeit von Erdgas wird die Abhängigkeit von ausländischem Rohöl deutlich reduzieren, mit erheblichen Konsequenzen für die Handelsbilanz - was sich positiv auf das Wachstum auswirkt», sagt Bernd Hermann von der VP-Bank. 

Romney wird Regeln für Autohersteller rückgängig machen

Derweil versucht die Obama-Administration das Klimaziel, die Treibhausausstosse bis 2020 um 17 Prozent zu senken, auf einem anderen Weg zu erreichen: Autohersteller sollen demnach bis 2025 nur noch Fahrzeuge mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4,36 Liter herzustellen. Einzige Ausnahme: Geländewagen und Pick-Ups. Diese müssen den Spritverbrauch im Schnitt lediglich um 3,5 Prozent senken, während normale Personenfahrzeuge ihren Ausstoss um 5 Prozent senken müssen.  

Der Zickzackkurs in der US-Energiepolitik hat indes keinen direkten Zusammenhang auf die Entwicklung des Ölpreises. «Die Höhe des Ölpreises hängt weniger von den Wahlen in den USA ab als vielmehr von einer Nachfrage- und eine Risikokomponente. Wir erwarten, dass die weltweite wirtschaftliche Abschwächung den Ölpreis vorerst unter Druck setzen wird», sagt Sarasin-Chefökonom Poser.  

Anzeige