Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will Parlamentsmitglieder stärker zur Kasse bitten. Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen die jährliche Entschädigung für Personal- und Sachausgaben in der Höhe von derzeit 33'000 Franken künftig versteuern müssen.

Ohne Gegenstimme hiess die SPK eine parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) gut, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Kommission hält fest, sie teile die Ansicht der Initiantin, dass Parlamentsmitglieder gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern steuerlich nicht privilegiert behandelt werden sollten.

Keine neuen Regeln für Unternehmens-Spenden an Parteien

Weniger Erfolg hatte Leutenegger Oberholzer mit einem anderen Anliegen: Die Nationalratskommission will die Bedingungen für den steuerlichen Abzug von Unternehmensspenden an politische Parteien nicht gesetzlich festlegen. Sie sprach sich mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung gegen eine parlamentarische Initiative zum «Politsponsoring» aus.

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Ferner sprach sich die Kommission dagegen aus, die überparteiliche Arbeit im Parlament mit einer Reglementsrevision zu fördern. Dabei geht es um einen Vorstoss von SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH). Die Kommission hatte der parlamentarischen Initiative zugestimmt. Die Umsetzung vermochte sie nun aber nicht zu überzeugen, sie beantragt dem Rat die Abschreibung des Vorstosses.

(sda/chb)