1. Home
  2. Politik
  3. RTVG: Der grösste Abstimmungskrimi seit 1971

Bilanz
RTVG: Der grösste Abstimmungskrimi seit 1971

Die Abstimmung um das Radio- und TV-Gesetz war bis zuletzt offen, eine klare Abfuhr gab es aber bei der Stipendien- und der Erbschaftsinitiative. Deutlich Ja sagte das Volk zur Fortpflanzungsmedizin.

Veröffentlicht am 14.06.2015

So knapp wie beim Radio- und TV-Gesetz fiel selten eine Eidgenössische Abstimmung aus: Rund 3700 Stimmen gaben nach vorläufigen Ergebnissen den Ausschlag. Es öffnet sich auch ein Röstigraben: Die Romandie sagte deutlich Ja, am höchsten war die Zustimmung in Genf und in der Waadt. Von den Deutschschweizer Kantonen stimmten nur die Wähler in Basel-Stadt und Graubünden zu, auch im Tessin gab es ein Nein.

Die Gegner der Vorlage um Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler reagierten enttäuscht und forderten eine Diskussion über den Service Public. «Wir müssen über den Leistungsumfang, die Gebühren und die Rolle der SRG diskutieren», sagte Bigler der Nachrichtenagentur sda.

Regime-Wechsel kommt

Mit dem Ja ist nun der Weg frei für ein Regime-Wechsel: Die geräteabhängige Gebühr wird durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Auch Unternehmen müssen bezahlen, wenn sie einen bestimmten Umsatz erzielen.

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.Weil das Resultat so knapp ist, kann eine Nachzählung verlangt werden. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2009 gilt, dass es einen Anspruch auf Nachzählung eines knappen Resultats gibt. Dabei hat das Gericht nicht genau definiert, was unter dem Begriff «knapp» zu verstehen ist. Damals urteilte es über die Abstimmung zu den biometrischen Pässen, die mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,14 Prozent angenommen wurde – das ist deutlicher als das heutige Ergebnis.

Schwyzer schicken Erbschaftssteuer bachab

Zur zweiten Vorlage: Die Erbschaftssteuer-Initiative lehnt das Stimmvolk mit rund 71 Prozent ab. Am meisten Nein-Stimmen landeten in Schwyz und im Wallis in der Urne, ein eher knappes Nein resultierte in Basel-Stadt und Zürich, den linken Hochburgen der Deutschschweiz.

Mit dem Nein behalten die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Die Linken fahren wieder einmal eine Niederlage ein. Der Gewerbeverband stellt nach der Abstimmung sogar das ganze SP-Parteigprogramm in Frage: Die Genossen seien «auf der ganzen Linie gescheitert».

Klares Ja zur Fortpflanzungsmedizin

Überraschend fiel das klare Ja zum Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin aus: 61,9 Prozent stimmten der Vorlage zu. Bei der letzten Umfrage war noch offen gewesen, ob der Artikel angenommen wird. Am skeptischsten zeigten sich kleine und ländliche Kantone: Die Obwaldner und Schwyzer lehnten die Vorlage beispielsweise klar ab.

Aber auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Über das Thema wird schon bald wieder abgestimmt werden: Die Evangelische Volkspartei (EVP) will trotz des klaren Ergebnisses das Referendum gegen das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) ergreifen.

Stipendieninitiative ohne Chancen

Chancenlos blieb die vierte Vorlage, die Stipendien-Initiative: Kein einziger Kanton stimmte zu, es gab 72,5 Prozent Nein-Stimmen. Die Initiative schneidet damit sogar schlechter ab, als vorausgesagt wurde. Nun werden die Kantone also weiterhin selber über Stipendien entscheiden.

Die Stimmbeteiligung bei den vier Vorlagen war mit gut 43 Prozent nur gerade durchschnittlich.

Mindestlohn im Tessin

Auch in vielen Kantonen fanden Abstimmungen statt: Im Tessin kann beispielsweise neu ein Mindestlohn eingeführt werden, das Stimmvolk stimmte einer entsprechenden Vorlage zu. Im Kanton Genf können Büros künftig einfacher in Wohnungen umgewandelt werden, um die Wohnungsnot zu mildern.

Im Kanton Zug erlitt ein 890-Millionen-Projekt für einen Stadttunnel Schiffbruch. In der Stadt Bern erhalten Ausländer mehr politische Rechte, das Stadtberner Stimmvolk stimmte der Einführung der sogenannten Ausländermotion zu.

(mbü)

Anzeige