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Abstimmung
RTVG-Vorlage wird hauchdünn angenommen

Das Stimmvolk hat über vier Vorlagen entschieden. Die Erbschaftssteuer- und Stipendieninitiative lehnte es ab, dem Artikel zur Fortpflanzungsmedizin stimmte es zu. Ein hauchünnes Ja gabs beim RTVG.

Von Marc Iseli und Marc Bürgi
am 12.06.2015

16:46 Uhr: Damit schliessen wir unsere Berichterstattung im Live-Ticker über den Wahlsonntag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

16:45 Uhr: Das ist die Bilanz des Abstimmungstages in der Schweiz: Über vier Vorlagen hatte das Stimmvolk zu befinden. Die RTVG-Revision und die PID werden angenommen. Die Erbschaftssteuer- und die Stipendieninitiative fallen durch.

Das letzte Wort ist bei den angenommenen Vorlagen aber noch nicht gesprochen. Es ist wahrscheinlich, dass bei der RTVG-Revision nachgezählt werden wird. Dass eine Gesetzesänderung ohne Ständemehr durchkommt, wird auch noch Anlass für weitere Debatten sein.

Was die Präimplantationsdiagnostik angeht, hat die EVP bereits angekündigt, dass sie gegen das PID-Gesetz vorgehen wird, obschon das Volk Ja zum Verfassungsartikel gesagt hat. Unterstützt wird die christliche Partei von Behindertenorganisationen.

16:33 Uhr: Das war ein grandioser Abstimmungskrimi: 1'128'369 Millionen Schweizer befürworten den Regime-Wechsel bei den Fernsehgebühren. Das sind 50.08 Prozent der Stimmen! Das Ständemehr ist nicht erfüllt. Da es sich um ein fakultatives Referendum handelte, war das aber auch nicht Bedingung.

16:25 Uhr: Jetzt ist alles klar: Die RTVG-Revision kommt durch. Mit 3696 Stimmen.

16:19 Uhr: Der Kreis Bern-Mittelland fehlt noch.

16:16 Uhr: Die Stadt Bern entscheidet sich für die RTVG-Revision. Mit 10'000 Ja-Stimmen Vorsprung. Das könnte die Trendwende sein. Die Befürworter gewinnen offenbar die Abstimmung – Nachzählung vorbehalten.

16:06 Uhr: Die Ergebnisse für Zürich sind da. Die RTVG-Revision wird mit 52.07 Prozent bachab geschickt. Es fehlt nur noch die Bundeshauptstadt.

16:04 Uhr: Auch um 16 Uhr kann Claude Longchamp nicht sagen, wie es ausgeht. Seinen Blogeintrag, der kurzzeitig für Verwirrung sorgte, weil er darin bereits das Scheitern der RTVG-Revision verkündete, hat er mittlerweile korrigiert. Das bange Warten auf Bern und Zürich geht weiter.

16:01 Uhr: Im Vorfeld der Abstimmung über die RTVG-Revision wurde heiss über die Gebühren und den Service public diskutiert. Das Programm der SRG halte die Schweiz zusammen, hiess es. Nun zeigt sich: Die Abstimmung spaltet das Land. «SRG ist kein Kitt für das Land, sondern teilt die Schweiz», schreibt Sandra Schneider, die Präsidentin der jungen SVP Biel, sinngemäss auf Twitter.

15:55 Uhr: Beim RTVG handelt es sich um ein sogenanntes «fakultatives» Referendum. Entsprechend gilt nur das Volksmehr. Die Hürde des Ständemehrs muss die RTVG-Revision nicht nehmen. An dieser wäre sie nämlich bereits gescheitert.

15:50 Uhr: Bei der RVTG-Revision ist noch immer alles offen. Die beiden Städte Bern und Zürich werden das Zünglein an der Waage sein. Alle warten gebannt auf die Ergebnisse.

15:46 Uhr: Die drei Meili-Erben – Daniel, Martin und Marcel Meili – haben über eine halbe Million Franken in ihre Kampagne für die Erbschaftssteuerinitiative investiert. Trotz des wuchtigen Nein bereuen sie nicht, so viel Geld ausgegeben zu haben: «Wir konnten etwas dazu beitragen, dass die Thematik der ungleichen Vermögensverteilung stärker diskutiert wird», sagte Daniel Meili der Nachrichtenagentur sda. Dies werde vielleicht dereinst einen Effekt haben.

15:40 Uhr: Der Gastronomieverband GastroSuisse ist erleichtert über das Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative. In einer Medienmitteilung schreibt der Verband: «Die zusätzliche Steuer hätte das Gastgewerbe stark belastet, Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet. Erfreulicherweise hat das Stimmvolk das Problem erkannt und die Vorlage verworfen.»

15:33 Uhr: Die RTVG-Revision dürfte auch nach dem Auszählen der Stimmen für Furore sorgen: Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2009 gilt, dass es einen Anspruch auf Nachzählung eines knappen Resultats gibt. Dabei hat das Gericht nicht genau definiert, was unter dem Begriff «knapp» zu verstehen ist. Damals urteilte es aber über die Abstimmung zu den biometrischen Pässen, die mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,14 Prozent angenommen wurde.

15:26 Uhr: Es gibt ein Fotofinish bei der Medienvorlage: Immer noch steht es 50:50 bei der Abstimmung über die RTVG-Revision.

15:24 Uhr: Endresultate in St. Gallen: Nur die PID findet Zustimmung, alle anderen Vorlagen fallen durch.

15:18 Uhr: Wie steht es um Bern? Das Zwischenresultat nach 9 von 10 Verwaltungskreisen deutet auf ein Nein zur RTVG-Revision hin. Die Stadt Bern fehlt noch. Die Stimmbeteiligung liegt bei mageren 36 Prozent.

15:16 Uhr: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist entzückt über die abgeschmetterte Erbschaftssteuer. Präsidentin Monika Rühl rechnete zwar mit einem Nein, wie sie der Nachrichtenagentur sda verriet. Dass es so deutlich ausfällt, sei aber eine positive Überraschung. Zur Finanzierung der AHV zieht economiesuisse moderat höhere Mehrwertsteuern einer Erbschaftssteuer vor. «An der Mehrwertsteuer beteiligen sich alle, jung und alt», sagte Rühl. «Bei der Erbschaftssteuer mit all ihren Ausnahmen wäre ausserdem unsicher gewesen, wie viel Geld überhaupt in die AHV geflossen wäre.»

15:13 Uhr: Der Hauseigentümerverband jubiliert in einer Pressemitteilung: «Das heutige Verdikt war ein Entscheid gegen neue Steuern und Abgaben, aber auch eine unmissverständliche Absage an das Unterlaufen unserer Rechtsordnung durch rückwirkende Bestimmungen.»

15:12 Uhr: Die Stimmbeteiligung liegt schweizweit übrigens bei etwa 43 Prozent. Das ist unterdurchschnittlich.

15:10 Uhr: Zitterpartie um die RTVG-Revision. Vier Kantone stehen noch aus, darunter Zürich und Bern.

15:08 Uhr: In der Geschichte der Schweizer Demokratie wurden erst neun Initiativen von der Bevölkerung befürwortet und von den Ständen mehrheitlich abgelehnt. Heute könnte mit der RTVG-Revision die zehnte folgen. Das Ständemehr ist übrigens ein föderalistischer Verfassungskompromiss, der seine Wurzeln im Sonderbundskrieg im 19. Jahrhundert hat.

15:07 Uhr: Für die Schweizer Bischöfe bedeutet das sich abzeichnende Ja zum PID-Verfassungsartikel ein Rückschritt. Die Verfassungsänderung öffne den Weg für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID), schrieb die Schweizerische Bischofskonferenz in einer Mitteilung. «Mit ihr wird nicht die Krankheit behandelt, sondern diese umgangen, indem die Embryonen als Träger der Krankheit beseitigt werden.» Das sei nicht zu rechtfertigen.

15:04 Uhr: Die Bundeshausredaktorin des Tages-Anzeigers äussert sich auch in einem Kommentar zum Scheitern der Erbschaftssteuer. Die Initiative sei aus guten Gründen gescheitert, schreibt sie. Die Initianten seien den Verdacht nicht losgeworden, dass es mit der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer nur darum ging, die Steuereinnahmen des Fiskus zu erhöhen. «Das Etikett liberal verfing nicht.»

15:00 Uhr: Endresultat im Kanton Zug: Die beiden Volksinitiativen werden mit über 80 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die RTVG-Revision bleibt chancenlos. Einzig die PID konnte die Zuger überzeugen: 57.79 Prozent Ja.

14:52 Uhr: Ronald Schenkel, Chefredaktor von NZZ Campus, äussert sich in einem Kommentar zum Scheitern der Stipendieninitiative. «Die Formulierung des VSS, wonach Stipendien einen minimalen Lebensstandard gewährleisten sollten, war schlicht ungeschickt», urteilt er. In einem Land, in dem eine Mehrheit der Bevölkerung den Weg der Berufsbildung gehe, werde die akademische Bildung nach wie vor als elitär und mitunter als abgehoben betrachtet. «Das Bild von Studierenden als einer ohnehin in vielen Belangen bereits privilegierten Gruppe ist in vielen Köpfen verankert. Aufgabe der Studierendenvertretungen hätte es denn auch sein müssen, dieses Bild zu korrigieren. Der VSS hat dies in seiner Abstimmungskampagne versäumt.»

14:46 Uhr: Claude Longchamp verkündet in seinem Blog «Zoon Politicon» bereits, das die Änderung des Radio und Fernsehgesetzes gescheitert sei.

14:45 Uhr: Das Nein des Tessins zur RTVG-Revision ist definitiv.

14:44 Uhr: Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran macht ihrem Ärger Luft und schiesst gegen den FDP-Politiker Ruedi Noser. Dieser jubiliert angesichts des Scheiterns der Erbschaftssteuer, dass man das Volk «nicht kaufen» könne. Badran antwortet: «Wieso machen Sie denn eine 10-Millionen-Kampagne?»

14:38 Uhr: Der Kanton am Fusse des Säntis liefert Zahlen. Das Stimmvolk von Appenzell Innerrhoden lehnt alle nationalen Vorlagen ab.

14:36 Uhr: Zwei weitere Westschweizer Kantone sind ausgezählt. Genf und Waadt stützen den Trend in der Romandie: Die RTVG-Revision wird gutgeheissen (in beiden Kantonen mit über 60 Prozent!), die Zustimmung zur PID ist sehr hoch, Erbschaftssteuer- und  Stipendieninitiative fallen durch.

14:35 Uhr: Die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, bezeichnet das Nein zur Erbschaftssteuerinitiative als ein «Eigentor für die Bevölkerung». Die Bevölkerung werde in den kommenden Jahren Mehrwertsteuer-Erhöhungen in Kauf nehmen müssen, wenn sie die AHV auf dem heutigen Niveau halten wolle.
Für die Wahlen im Herbst ist Rytz trotz des deutlichen Verdikts zuversichtlich, wie sie der Nachrichtenagentur sda sagte: «Wir sind mit unseren Themen sehr nahe bei den Leuten.»

14:32 Uhr: Im Video-Interview mit Blick.ch nimmt Hans-Ulrich Bigler Stellung zum Kopf-an-Kopf-Rennen beim RTVG und zum Abstimmungskampf. «Es war ein intensiver Abstimmungskampf», sagt der Präsident des Gewerbeverbandes. «Es war von Anfang an klar: Wenn wir eine Chance haben wollen, müssen wir das Thema in die Öffentlichkeit bringen.» Bigler ist zufrieden mit seiner Kampfstrategie, die im Vorfeld für viel Aufruhr sorgte. «Wir haben etwas ganz wichtiges erreicht, nämlich: Eine Debatte über den Service-Public-Auftrag bei der SRG ist lanciert.»

14:30 Uhr: Die RTVG-Vorlage könnte im knappsten Abstimmungsausgang in diesem Jahrtausend enden. 2009 sagten 50,1 Prozent Ja zum biometrischen Pass – bei einem Unterschied von nur gerade 5680 Stimmen, wie Blick.ch herausgefunden hat. 2002 sagten ebenfalls 50,1 Prozent Nein zu einer Asylinitiative der SVP. Unterschied: 4208 Stimmen.

14:21 Uhr: Der Weltwoche-Journalist Florian Schwab löst eine Mini-Diskussion auf Twitter aus. Auslandschweizer sagten überall deutlich Ja zum Radio und TV-Gesetz, schreibt er und fügt an: «Man müsste sich fragen, warum die überhaupt mit abstimmen dürfen. Sind ja nicht betroffen.» Die Reaktionen folgen sofort: «Sollten Auslandschweizer somit auch von Wahlen ausgeschlossen werden?», fragt ein User. Schwabs Antwort: «Bei Vorlagen über territoriale Gebühren stellt sich die Frage. Solche Vorlagen sind Ausnahmefälle.»

 

14:19 Uhr: Die Erbschafststeuer- und die Stipendieninitative scheitern am Ständemehr.

14:16 Uhr: Unbeirrt zeigt sich die EVP: Trotz des sich abzeichnenden überraschenden deutlichen Ja zum Verfassungsartikel über die Präimplantationsdiagnostik wird die Evangelische Volkspartei gegen das PID-Gesetz das Referendum ergreifen. Das kündigte EVP-Präsidentin Marianne Streiff am Sonntag an. Bereits im Vorfeld hatte die EVP mit dem Referendum gedroht. Nun will die Partei es durchziehen. Die EVP hat dafür 100 Tage Zeit, nachdem das vom Parlament fertig beratene Gesetz im Bundesblatt veröffentlicht wurde.

14:12 Uhr: Der Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), Christoph Eymann, ist froh, dass das Schweizer Stimmvolk der Stipendieninitiative eine Absage erteilt hat. Ein Ja hätte ihm zufolge grosse Nebenwirkungen auf die Hochschulen gehabt. So hätten die zusätzlichen Ausgaben für Stipendien Abstriche bei den Bildungsbudgets der Kantone bedeutet, zeigte sich Eymann am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda überzeugt. Dies hätte bei Schweizer Hochschulen möglicherweise zu Qualitätseinbussen geführt.

14:10 Uhr: «Watsche für die Erbschaftssteuer», poltert CVP-Ständerat Pirmin Bischof auf Twitter. Er findet das: «Super!» Das Ergebnis sei ein «Ausrufezeichen für das Erfolgsmodell Schweiz».

 

14:08 Uhr: Die Thurgauer sagen hauchdünn Ja zur Fortpflanzungsmedizin. 50.36 Prozent der Stimmbürger legten ein Ja in die Urne. Die anderen drei nationalen Vorlagen blieben chancenlos.

14:07 Uhr: Das Scheitern der Erbschaftssteuer stimmt den Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser zuversichtlich für die kommenden Wahlen: «Wir sind ein bürgerliches Land, und wir werden im Herbst ein bürgerliches Parlament erhalten», sagte er der Nachrichtenagentur sda. Das Stimmvolk habe das Erfolgsmodell Schweiz nicht gefährden wollen.

14:04 Uhr: Auch der Kanton Uri lehnt die Änderung des RTVG ab.

14:01 Uhr: Endresultat in Appenzell Ausserrhoden: Der Halbkanton in der Ostschweiz verwirft alle Vorlagen. Knapp war es nur für die PID. Rund 500 Stimmen gaben hier den Ausschlag.

14:00 Uhr. Die Ergebnisse aus Schwyz und Basel-Land: In Schwyz scheitern alle Vorlagen mit Ausnahme der PID. Ebenso in der Nordwestschweiz: In Basel-Land schafft die PID mehr als 50 Prozent Ja-Stimmen. Der Rest wird verworfen.

13:55 Uhr: Endresultat Kanton Neuenburg: Die Westschweizer votieren für die Änderung des RTVG – und zwar deutlich (59.6 Prozent)! Drei von vier Stimmenden legten auch ein Ja für die PID in die Urne.

13:51 Uhr: Iris Studhalter, Co-Präsidentin der Jungen Grünen in Luzern, ist enttäuscht über das Resultat bei der Stipendieninitiative. Die Schweiz zeige wieder einmal ihr «bildungsfeindliches» Gesicht, schreibt die Jungpolitikerin auf Twitter.

13:47 Uhr: Hauchdünnes Nein zum RTVG im Kanton Luzern. 502 Stimmen gaben den Unterschied, wie CVP-Mitglied Josko Pekas herausgefunden und auf Twitter geschrieben hat.

 

13:43 Uhr: Der Gewerbeverband findet deutliche Worte für das Scheitern der Erbschaftssteuer: «Erbschaftssteuer-Nein ist ein Nein zum gescheiterten SP-Parteiprogramm», schreibt der Verband in einer Medienmitteilung. Und weiter: «Die Linke erleidet nach den Niederlagen bei der 1:12-Initiative, der Mindestlohninitiative, der Einheitskasse und der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eine weitere Schlappe. Das SP-Parteiprogramm mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus ist auf der ganzen Linie gescheitert. Das Volk will für die dringende Sanierung der AHV keine neuen Steuern einführen. Angesichts des klaren Volksentscheids fordert der sgv die Linke auf, die Initiative AHV plus zurückzuziehen.»

13:40 Uhr: Der Kanton Schaffhausen liefert Zahlen: Knapp scheitert die PID (50.9 Prozent Nein). Klarer ist die Absage an die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (56.7 Prozent Nein). Chancenlos bleiben die beiden Volksinitiativen mit jeweils rund 70 Prozent Nein-Stimmen.

13:38 Uhr: Endresultate Obwalden: Vier Mal Nein. Die Referenden scheitern knapp. Die beiden Volksinitativen werden mit über 80 Prozent gebodigt.

13:37 Uhr: Joiz, der Schweizer Jugendsender, hat seine User zu den Abstimmungsvorlagen befragt. «Was denken die Jungen?», schreibt Joiz auf Twitter – und das Ergebnis ist erstaunlich: Die vom Volk verschmähte Stipendieninitiative würde mit 54 Prozent angenommen. Ist das Alter ausschlaggebend für die Zustimmung zur Initiative?

 

13:34 Uhr: Erste Hochrechnung zum RTVG: 50 Prozent sagen Ja, 50 Prozent sagen Nein.

13:33 Uhr: Daniel Meili, Millionenerbe und Unterstützer der Erbschaftssteuer, nimmt in einem «Tages-Anzeiger»-Video Stellung zur Niederlage an der Urne. Er schiebt die Niederlage auf eine Schmäh-Kampagne der «Bürgerlichen» ab, die in den letzten Jahren immer wieder ein Bild beschwörten: Der Staat als Gauner, der erpicht darauf sei, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, «ohne etwas sinnvolles damit zu machen». «Steuern gelten heute als schlecht und ineffizient», meint Meili.

13:30 Uhr: Warum sagt die Schweiz klar Ja zur Änderung der Fortpflanzungsmedizin? Immerhin hiess es im Vorfeld, es werde ein knappes Rennen. Das Meinungsforschungsinstitut gfs-bern hat eine Antwort auf diese Frage. «Die Ja-Seite errang die Informationshoheit», schreibt der Forscher Lukas Golder.

13:24 Uhr: Zwischenfazit zum RTVG: Vier Kantone lehnen die Änderung des Gesetzes ab. In sieben zeichnet sich ein Nein ab, in fünf ein Ja. Der Röstigraben zeigt sich dabei immer stärker. Von den Kantonen, die zu einem Ja tendieren, sind vier aus der Westschweiz. Der fünfte ist Basel-Stadt.

13:15 Uhr: Auch aus dem Kanton Nidwalden liegen die Resultate vor. Das Ergebnis: Nur die PID schafft die Zustimmungshürde (mit knappen 50.14 Prozent Ja).

13:13 Uhr: Die Stimmen in Solothurn sind ausgezählt. Der Kanton spricht sich für die PID und gegen die Änderung des RTVG aus. Die beiden Volksinitiativen bleiben ohne Brot.

13:10 Uhr: Schon jetzt ist klar: Die Linken sind die grossen Verlierer des Abstimmungssonntags. Die beiden Initiativen scheitern grandios. Gewinner ist bisher die FDP. Der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz und FDP-Vorstandsmitglied Maurus Zeier freut sich deshalb bereits auf Twitter: Dass zwei weitere linke Initiativen «ohne den Hauch einer Chance» blieben, sei «gut so». Mit Ausrufezeichen.

 

13:06 Uhr: Die neusten Hochrechnungen aus Zürich: 66.3 Prozent Nein zur Erbschaftssteuer, 51.9 Prozent Nein zur Änderung des RTVG, 74.2 Prozent Nein zur Stipendieninitiative, 64.1 Prozent Ja zur Forpflanzungsmedizin.

13:04 Uhr: Auch die Endresultate aus Graubünden liegen vor: Die RTVG-Befürworter konnten sich durchsetzen. Der Ja-Anteil liegt zum Schluss bei 50.85 Prozent. Zustimmung gab es auch für die PID: 53.87 Prozent sagten Ja. Durchgefallen – klar durchgefallen – sind die Stipendieninitiative und die Erbschaftssteuer.

13:00 Uhr: Die Endresultate für den Kanton Glarus sind da: 55 Prozent sagen Nein zum neuen Radio- und TV-Gesetz. Die Erbschaftssteuer wird mit 70 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Noch wuchtiger ist das Nein zur Stipendieninitiative: Nur 21 Prozent sagen Ja. Dafür sprechen sich die Glarner für eine moderne Fortpflanzungsgesetzgebung aus: 52.47 Prozent sagen Ja.

12:55 Uhr: Der Aargauer glp-Nationalratskandidat Orun Palit freut sich auf Twitter über das Scheitern der Erbschaftssteuer: «Vielen Dank an Stimmbürger für das Nein zur Erbschaftssteuer!»

 

12:53 Uhr: Im Kanton Schaffhausen fehlen noch fünf Gemeinden, darunter die Stadt Schaffhausen. Der Trend lautet vier Mal Nein. Die Stimmbeteiligung ist immer noch bei enttäuschenden 29,3 Prozent.

12:51 Uhr: Eine kleine Randnotiz zu den Abstimmungen in Basel-Stadt: Auslandschweizer, die im Kanton am Rhein stimmberechtigt sind, sagen mit 65 Prozent Ja zum RTVG. Das hat der SRF-Journalist Patrick Künzle herausgefunden.

 

12:49 Uhr: Selten war es so knapp: Nach 123 von 125 ausgezählten Bündner Gemeinden machen tatsächlich 62 (!) Stimmen den Unterschied. Der Ja-Stimmen-Anteil beim Radio- und TV-Gesetz liegt bei 50.07 (!) Prozent.

12:46 Uhr: Steht uns bei der Medienvorlage ein Abstimmungskrimi bevor? «Im Moment ist es wirklich sehr knapp. Es könnte länger dauern», sagt Claude Longchamp im SRF-Abstimmungsstudio über die RTVG-Vorlage.

12:45 Uhr: Die Luzerner sagen als erster ausgezählter Kanton Nein zum RTVG und zwar mit einem Anteil von 50,49 Prozent. Die Erbschaftssteuer lehnen die Luzerner mit 73,51 Prozent ab. Die Stipendien-Initiative wird mit 78,12 Prozent abgelehnt und die PID ist angenommen mit einem Ja-Anteil von 54,47 Prozent.

12:40 Uhr: Die Erbschaftssteuer scheitert grandios. Die Gegner der Initative jubilieren bereits auf Twitter. «Stellvertretend für alle ein Dank: Wäscherei-Inhaber @carlosreinhard für den persönlichen Einsatz!», heisst es.

12:36 Uhr: Erste Hochrechnungen: Claude Longchamp und sein Meinungsforschungsinstitut gfs-bern wollen sich noch nicht festlegen beim RTVG-Referendum. Glasklar sei die Lage aber bei der Erbschafts- und Stipendieninitiative, wie es heisst. Die beiden Initiativen scheitern.

 

12:35 Uhr: Die Stimmbeteiligung ist tief. In Schaffhausen gingen nicht einmal 30 Prozent der Stimmbürger an die Urne. Und das, obschon im Vorfeld der Abstimmung drei der vier Vorlagen heftig diskutiert wurden.

12:26 Uhr: In Graubünden zeichnet sich ein Ja-Trend zur PID-Vorlage ab. Die anderen nationalen Begehren fallen durch. Knapp ist der Kampf um das RTVG. Der Nein-Stimmen-Anteil liegt nach 99 von 125 ausgezählten Gemeinden bei 50.21 Prozent.

12:24 Uhr: Zwischenresultate in Solothurn nach 45 von 109 ausgezählten Gemeinden: Die PID kommt durch (54% Ja-Stimmen), die anderen Vorlagen werden abgelehnt. Die Stipendien- und die Erbschaftssteuerinitiative fallen völlig durch. Fast jeder dritte Solothurner legte ein Nein bei beiden Initiativen in die Urne.

12:23 Uhr: Erste Ergebnisse aus dem Kanton Schaffhausen: 11 von 26 Gemeinden sind ausgezählt. Das Zwischenfazit: Vier Mal Nein. Das Referendum zur Fortpflanzungsmedizin kratzt an der Zustimmungsmarke.

12:22 Uhr: Auch die Basler sagen klar Ja zur Präimplantationsdiagnostik. Nach den brieflichen Stimmen resultiert ein Ja-Stimmen-Anteil von 62 Prozent. Knapp wird es für das Radio- und TV-Gesetz. Hier sagen nur 50,6 Prozent Ja.

12:20 Uhr: Es zeichnet sich ein Röstigraben ab: Aktuell sagen rund 60 Prozent der Waadtländer Ja zum RTVG. In Genf sieht es ähnlich aus.

12:15 Uhr: Die Luzerner wollen nichts von einer nationalen Erbschaftssteuer wissen. Aktuell dümpelt der Ja-Stimmen-Anteil bei knapp über 20 Prozent.

12:05 Uhr: Aus dem bevölkerungsreichsten Kanton - Zürich - liegen erste Hochrechnungen vor: Die Wähler lehnen alle Vorlagen und Referenden ab, mit einer Ausnahme: Die Zürcher bekennen sich zu einer modernen Fortpflanzungsmedizin. Bei der RTVG-Revision liegt der Ja-Anteil bei fast 48 Prozent.

12:00 Uhr: Es ist soweit: Die Urnen schliessen. Nun wird bald klar, wie die Schweiz entschieden hat.

11:55 Uhr: Wie die Neutralität und der Föderalismus ist auch die direkte Demokratie Teil der Schweizer Identität. Seit den 1970er-Jahren hat sich die Anzahl Vorlagen, die dem Stimmvolk unterbreitet wurde, beträchtlich erhöht. Das zeigen die Grafiken von «swissinfo.ch», die sämtliche der fast 600 Abstimmungen auf nationaler Ebene seit 1848 zeigen.

11:52 Uhr: Mittlerweile sind 23 Aargauer Gemeinden ausgezählt. Das Verdikt der Bevölkerung ist wenig eindeutig. Für die Aargauer Bundesrätin Doris Leuthard zeichnet sich aber eine Niederlage ab. Das RTVG fällt durch.

11:50 Uhr: Eine Abstimmung mit viel Zündstoff steht der Stadt Bern bevor. Die Berner entscheiden, ob sich Ausländer auch ohne Stimm- und Wahlrecht politisch einbringen können. Die Befürworter sehen darin einen Weg zur besseren Integration.

11:47 Uhr: Neben den nationalen Vorlagen stimmt das Volk heute auch über einige regionale Themen ab. In Zug spaltet ein Tunnel die Bevölkerung. Das Jahrhundertprojekt «Stadttunnnel mit Zentrum Plus» soll das Verkehrsproblem in der Stadt lösen. 890 Millionen Franken soll der Bau kosten. Für die Gegner ist dies viel zu teuer. Zudem werde der Verkehr nicht vermindert, sondern lediglich verlagert.

11:45 Uhr: Um 12.30 Uhr kommen die ersten Trenrechnungen, sagt Claude Longchamp.

11.40 Uhr: 2872 Aktivisten haben sich in den letzten Monaten gegen die Erbschaftssteuer engagiert. Dafür bedankt sich das Nein-Komittee auf Twitter.

 

11.22 Uhr: Fazit nach 19 ausgezählten Aargauer Gemeinden: Fast alle Gemeinden lehnen das RTVG-Referendum ab, teilweise sogar sehr deutlich. Nur 4 sagen Ja und dies knapp. Die Erbschaftsteuer- und Stipendien-Initiative haben bei den Aargauern ebenfalls keine Chance. Knapp könnte es einzig bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) werden: Einige Gemeinden nehmen die Vorlage an, andere lehnen sie ab.

11.05 Uhr: Die Universität Zürich hat die Medienberichterstattung über die vier Vorlagen analysiert: Die Revision des RTVG sticht hervor: Nicht nur berichteten die Medien überdurchschnittlich häufig über das Vorhaben, ihre Haltung dazu ist über alle vier Vorlagen gesehen klar am negativsten. Die anderen drei Themen fanden vergleichsweise wenig Beachtung – am wenigsten die Stipendieninitiative. Positiv ist der Tenor nur bei der Präimplantationsmedizin.

10.50 Uhr: Erste Resultate im Aargau deuten auf Nein bei Radio- und TV-Gesetz hin, schreibt die «Aargauer Zeitung»

10.45 Uhr: Der Wahlsonntag beginnt. Claude Longchamp und sein Meinungsforschungsinstitut gfs.bern prognostizieren, dass die Kurzentschlossen bei gleich zwei Vorlagen den Ausschlag geben werden: Beim RTVG und bei der Präimplantationsdiagnostik kann ein «Ja» oder ein «Nein» resultieren.

Worum geht es bei der Abstimmung?

Präimplantationsmedizin: Bei Paaren, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können oder die Träger von schweren Erbkrankheiten sind, dürfen Ärztinnen und Ärzte heute die Eizellen der Frau künstlich befruchten. Das geltende Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet ihnen jedoch, die so erzeugten Embryonen genetisch zu untersuchen, bevor sie in die Gebärmutter eingesetzt werden. Neu soll diese Untersuchung, die Präimplantationsdiagnostik (PID), für die genannten Paare zugelassen werden. Damit die PID medizinisch erfolgversprechend durchgeführt werden kann, muss der Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin angepasst werden. Laut dem geltenden Artikel dürfen nur wenige Embryonen entwickelt werden – zu wenige für eine zweckmässige Durchführung der PID. Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset wirbt seit Monaten für die Gesetzesänderung. Gemäss der jüngsten SRG-Trendumfrage von Anfang Juni wird es trotzdem ein knappes Rennen geben.

Stipendieninitiative: Personen in Ausbildung können in der Schweiz Stipendien oder Studiendarlehen beantragen. Für die Vergabe solcher Ausbildungsbeiträge sind die Kantone zuständig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die Vergabe und die Höhe der Ausbildungsbeiträge von Kanton zu Kanton verschieden waren. Die Initiative will das ändern und fordert, dass künftig der Bund für einheitliche Ausbildungsbeiträge sorgt. Wer unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe Stipendien erhält, soll neu zentral statt dezentral geregelt werden Ausserdem sollen die Studierenden mehr Geld erhalten. Der Bund fürchtet deswegen Mehrkosten in Höhe von über 100 Millionen Franken. Gemäss der jüngsten SRG-Trendumfrage findet die Initiative vor allem in der Romandie, in ärmeren Haushalten und bei Links-Grün Zustimmung. Das dürfte nicht reichen.

Erbschaftssteuerreform: Äusserst umstritten ist die dritte Vorlage, die Erbschaftssteuerreform. Die Initiative fordert eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer. Heute ist das Thema kantonal geregelt. Neu würden Nachlässe und Schenkungen – nach Abzug eines einmaligen Freibetrags von 2 Millionen Franken – einheitlich zu einem Satz von 20 Prozent besteuert. Die Initiative sieht Steuerbefreiungen und -ermässigungen vor. Vom Ertrag sollen zwei Drittel an die AHV und ein Drittel an die Kantone gehen. Die Initiative spaltet das Lager der Liberalen, selbst Top-Ökonomen stellen sich hinter das Anliegen. Gemäss der jüngsten SRG-Trendumfrage dürfte es aber nicht eng werden: Die Gegner der Initiative haben die Überhand.

RTVG: Ein Spezialfall ist die vierte Vorlage. Das Parlament hat einen Systemwechsel bei den Fernsehgebühren eingeläutet. Die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr sollte durch eine allgemeine Abgabe ersetzt werden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weswegen das Volk jetzt über den Systemwechsel bestimmen darf. Laut Bundesrat müssten die Haushalte mit dem neuen System weniger Gebühren zahlen als heute. Trotzdem ist ungewiss, ob das Stimmvolk Ja sagt. Zum Erstaunen der Befürworter scheint es vielen nicht bloss ums Portemonnaie zu gehen. Statt über tiefere Gebühren wird im Abstimmungskampf über den Service public und das Programm der SRG diskutiert – Themen, um die es in der Abstimmung vom 14. Juni allerdings gar nicht geht.

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