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Wahl
Rückenwind für Macris Reformen in Argentinien

Wahlparty von Cambiemos: Macris Bündnis liegt in 15 von 23 Provinzen vorne. Keystone

Das Mitte-rechts-Bündnis des argentinischen Präsidenten hat bei der Teilerneuerung des Parlaments gut abgeschnitten. Die Anhänger von Mauricio Macri erreichten über 40 Prozent der Stimmen.

Veröffentlicht am 23.10.2017

Das Mitte-rechts-Bündnis des argentinischen Staatschefs Mauricio Macri geht gestärkt aus der Parlamentswahl zur Mitte seiner Amtszeit vor. Nach ersten Teilergebnissen der Wahlbehörde vom Sonntagabend lag Macris Bündnis Cambiemos in 15 von 23 Provinzen vorne.

Darunter seien auch fünf wichtigste Provinzen Buenos Aires, Córdoba, Mendoza, Santa Fe und der Hauptstadtbezirk.

Kirchner kehrt zurück

In der Provinz Buenos Aires, in der rund 40 Prozent der Wähler leben, kam Cambiemos-Kandidat Esteban Bullrich auf 42,2 Prozent, die Liste von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner auf 36,3 Prozent. Nach offiziellen Angaben ist Kirchner ein Senatssitz aber sicher. Das Mandat bedeutet für die 64-jährige Linkspolitikerin und erbitterte Macri-Gegnerin eine Rückkehr auf die politische Bühne. Gleichzeitig gewährt es ihr parlamentarische Immunität - gegen Kirchner laufen eine Reihe von Korruptionsermittlungen.

Landesweit hat die Regierungskoalition «Cambiemos» nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen 41 Prozent erreicht, gegen 22 Prozent der von Kirchner angeführten Partei «Unidad Ciudadana» und 21 Prozent von Gruppierungen des populistischen Peronismus, die der ehemaligen Staatschefin den Rücken gekehrt haben.

Schmerzhafte Reformen

Insgesamt 33 der 41 Millionen Argentinier waren am Sonntag aufgerufen, die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren zu wählen. Macris Bündnis verfügt derzeit nur über 87 der 254 Sitze im Abgeordnetenhaus und über 15 der 72 Sitze im Senat. Für die Durchsetzung seiner schmerzhaften Wirtschaftsreformen war er deshalb auf weitere Allianzen angewiesen.

Die Wahl am Sonntag galt als Stimmungstest für Macris bisherige zwei Jahre im Amt. Immerhin gelang es dem wirtschaftsliberalen Präsidenten, Argentiniens Wirtschaft wieder zu stabilisieren: Nach dem Rezessionsjahr 2016 wuchs sie in der ersten Jahreshälfte 2017 um 1,6 Prozent, für das gesamte Jahr wird mit einem Plus von drei Prozent gerechnet.

Tod eines Aktivisten

Überschattet wurde die Wahl von dem am Freitag bekannt gewordenen Tod eines Aktivisten. Der 28-jährige Tattoo-Künstler Santiago Maldonado war am 1. August bei einem Protestmarsch der Mapuche-Ureinwohner in Patagonien von Militärpolizisten festgenommen und seither vermisst worden. Nach Bekanntwerden von Maldonados Tod forderten tausende Demonstranten in Buenos Aires von der Regierung Aufklärung der Umstände.

(sda/gku/ise)

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