Die Unternehmenssteuerreform III ist gescheitert. 59,1 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab, mit der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden sollten. Grund dafür waren die hohen Kosten der Begleitmassnahmen.

Die Zeche werde der Mittelstand bezahlen, warnte die SP, die das Referendum ergriffen hatte. Die Steuerausfälle hätten mehrere Milliarden Franken betragen. Genau konnte das niemand sagen, weil sich die Auswirkungen einiger Massnahmen nicht abschätzen liessen.

Intransparenz als Grund

Die Erträge, die in der Patentbox entlastet werden sollten, waren noch nicht definiert. Auch bei der Aufdeckung stiller Reserven oder der zinsbereinigten Gewinnsteuer blieben grosse Fragezeichen. Zudem hing viel von der Umsetzung durch die Kantone ab. Erst gut die Hälfte von ihnen hatten ihre Pläne aufgedeckt.

Diese Intransparenz dürfte einer weiterer Grund für das deutliche Nein gewesen sein. Auf der Verliererseite stehen der Bundesrat, die bürgerlichen Parteien und die Kantone, die sich geschlossen hinter die Reform gestellt hatten. Doch fand sich nur gerade in Nidwalden, im Tessin, in der Waadt und in Zug eine Ja-Mehrheit. In den übrigen Kantonen war die Ablehnung teilweise sehr deutlich. In Bern sagten 68,4 Prozent Nein.

Anzeige

Schweiz unter Druck

Damit bleibt es vorerst dabei, dass Statusgesellschaften weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen. Diese kantonalen Steuerregimes sind international nicht mehr akzeptiert. Der OECD und die EU verlangen von der Schweiz, dass die Privilegien abgeschafft werden. Sie drohen mit Gegenmassnahmen, der Prozess ist bereits aufgegleist. Ob und wann der Schweiz Konsequenzen drohen, ist im Moment jedoch noch nicht klar.

Trotzdem drängen Gegner wie Befürworter der Unternehmenssteuerreform auf eine neue Vorlage. Die Linke will die Steuerprivilegien für internationale Unternehmen ohnehin längst abschaffen. Allfällige neue Vergünstigungen müssten ihrer Meinung nach aber weitgehend gegenfinanziert werden, etwa mit einer höheren Dividendenbesteuerung oder einer Kapitalgewinnsteuer.

Langer Prozess

Die Verlierer warnen vor Abwanderung und Arbeitsplatzverlust. Wo sich Raum für einen Kompromiss öffnen könnte, war zunächst nicht zu erkennen. Doch auch die Kantone machen sich für eine rasche Lösung stark. Sie wollen nicht auf die Bundesmillionen verzichten, bei Annahme der Vorlage in ihre Kassen geflossen wären.

Doch so schnell, wie die Linke hofft, dürfte es nicht vorwärtsgehen. Finanzminister Ueli Maurer stellte eine neue Vorlage etwa in einem Jahr in Aussicht. Nach dem parlamentarischen Prozess würde die Umsetzung noch einmal zwei Jahre in Anspruch nehmen. Nach diesem Fahrplan könnte eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III etwa 2021 oder 2022 in Kraft gesetzt werden.

(sda/cfr)