1. Home
  2. Politik
  3. Rumäniens Justiz ohne Zugriff auf Premier

Geldwäscherei
Rumäniens Justiz ohne Zugriff auf Premier

Victor Ponta: Er wird der Geldwäscherei beschuldigt. Keystone

Rumäniens Premier kann trotz Korruptionsvorwürfen vorerst aufatmen: Das Parlament hob Victor Pontas Immunität nicht auf. Die USA sind mit diesem Entscheid aber nicht einverstanden.

Veröffentlicht am 09.06.2015

Trotz der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen behält Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta seine parlamentarische Immunität. Am Dienstag lehnte das Abgeordnetenhaus in Bukarest einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ponta ab.

Die Entscheidung war mit 231 Nein-Stimmen zu 120 Ja-Stimmen eindeutig. Kurz vorher hatte die US-Botschaft in Bukarest betont, dass das Gesetz für alle gelten und dass die Justiz uneingeschränkt arbeiten müsse.

Votum des Parlaments zur Regierung

Erstmals laufen Ermittlungen gegen einen amtierenden rumänischen Regierungschef. Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft, DNA, wirft Ponta Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Es geht um mutmasslich fiktive Beratungsverträge für staatliche Energiekonzerne in den Jahren 2007 und 2008. Damals war Ponta Rechtsanwalt gewesen, Regierungschef ist er seit 2012.

Die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, den Betroffenen festzunehmen und bei ihm Hausdurchsuchungen vorzunehmen. An diesem Freitag stimmt das Parlament über einen schon länger geplanten Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition gegen die Regierung ab.

(sda/mbü/me)

 

Anzeige