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Razzia
Rumänische Justiz greift nach Premiers Wohnung

Victor Ponta: Justiz bereitet ihm heftige Kopfschmerzen. Keystone

Der rumänische Politskandal, der in höchste Sphären um Premierminister Ponta reicht, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nun haben Justizbeamte eine seiner Wohnungen beschlagnahmt.

Veröffentlicht am 19.08.2015

Die rumänische Staatsanwaltschaft hat im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta eine Wohnung des Regierungschefs beschlagnahmt. Durch Pontas Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Appartement habe der Staat einen Schaden von 51.321 Lei (etwa 11'600 Euro) erlitten, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Ponta wies auf seiner Facebook-Seite die Vorwürfe zurück und veröffentlichte ein Dokument, das eine korrekte steuerliche Erfassung der Wohnung zeigen soll. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, die öffentliche Meinung zu manipulieren und Informationen zurückzuhalten.

Verdacht der Geldwäsche

Die Behörden ermitteln gegen Ponta unter anderem wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und der Verquickung persönlicher und öffentlicher Interessen. Die Ermittler haben eine Reihe ranghoher Personen verhaftet. Das Parlament stimmte im Juni gegen eine Aufhebung seiner Immunität. Ponta war von 1998 bis 2001 Anti-Korruptionsermittler am Obersten Gerichtshof. Nach Plagiatsvorwürfen gab der Sozialdemokrat 2014 seinen Doktortitel zurück. Er überstand mehrere Affären, erlitt bei der Präsidentenwahl im November 2014 jedoch eine deutliche Niederlage. In der Abgeordnetenkammer, die im kommenden Jahr neu gewählt wird, verfügt er über eine stabile Mehrheit.

(reuters/chb)

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