Seit der Bundesrat am 25. Mai 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, ist das Ziel seiner Energiepolitik klar. Offen ist, wie es erreicht werden soll. Darum warten Politik und Wirtschaft gespannt auf die neue Energiestrategie 2050, die der Bund im Sommer in die Vernehmlassung schicken will. Sie soll aufzeigen, wie der Abschied von der umstrittenen Technologie zu schaffen ist.

Nun machen sich Vertreter von Verbänden, Wirtschaft und Politik daran, eine breit abgestützte Diskussionsplattform aufzugleisen, um die Strategie aus Bern zu diskutieren. Involviert sind etwa Economiesuisse, WWF, Greenpeace, Verbände der Energiebranche und weitere Kreise.

Konzept ausgearbeitet - noch kein definitiver Entscheid

Das Diskussionsforum soll eine Fortsetzung des sogenannten Energie-Trialogs sein. An dieser 2007 mit grossem Aufwand gestarteten Diskussionsplattform nahmen damals eine Reihe von Umweltverbänden, Lehrstätten wie etwa die ETH und Grossfirmen wie ABB oder Shell teil. «Wir sind ernsthaft daran, eine weitere Runde des Energie-Trialogs vorzubereiten», bestätigt Geschäftsführer Tony Kaiser Informationen der «Handelszeitung».

Anzeige

Ein definitiver Entscheid über Teilnehmer und Themen sei noch nicht gefallen. Laut Kaiser stellt der Trägerverein des Trialogs das Gefäss und die Methodik zu Verfügung und hat bereits ein Konzept ausgearbeitet.

Zweite Chance

Es ist nicht selbstverständlich, dass die Dialogplattform eine zweite Chance erhält. Als der Trialog Ende 2009 seine erste Arbeitsphase abschloss und seinen Bericht vorstellte, hagelte es von den Verbänden aus Wirtschaft und Energiebranche noch Kritik. Die ursprünglich vom Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler angestossene Veranstaltung war zwar mit viel Elan gestartet.

Anfangs arbeiteten fast 200 Experten von Verbänden und Firmen mit. Als es darum ging, eine konkrete Strategie auszuarbeiten, wurde eine sogenannte Kerngruppe gebildet. Bei dieser blieben die meisten Verbände aussen vor. «Das Ziel war damals, die Verbandsleute nicht am Tisch zu haben und den Dialog direkt zwischen NGOs, Grossfirmen und Wissenschaft zu führen», erklärt ein Kenner der Vorgänge.

Zwar waren diese letzte Phase mit prominenten Namen bestückt, etwa Shell-Chef Peter Voser, ABB-Schweiz-Chefin Jasmin Staiblin, ETH-Präsident Ralph Eichler oder WWF-Geschäftsführer Hans-Peter Fricker. Als der Strategiebericht 2009 erschien, kritisierten ihn die verschmähten Verbände prompt als einseitig, seine Wirkung verpuffte rasch.

Fehler in der Neuauflage vermeiden

Diesen Fehler wollen die Initianten der Neuauflage offenbar vermeiden. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) hat laut Direktor Michael Frank zwar noch keine offizielle Anfrage für eine Teilnahme erhalten. Es sei aber offenbar Absicht der Initianten, die Verbände dieses Mal an den Tisch zu holen.

«Das begrüsse ich sehr und ich kann mir gut vorstellen, dass wir mitmachen», sagt Frank. Interesse bekundet auch die Erdöl-Vereinigung, wie Präsident Rolf Hartl bestätigt. Hartl freut sich über die neugewonnene Einsicht auf Seite der Initianten. «Sie haben offenbar gemerkt, dass die Verbände für die Diskussion von energiepolitischen Fragen wichtiger sind, als sie das ursprünglich gedacht hatten.»

Anzeige

Hajo Leutenegger, Präsident des Verbandes der Schweizerischen Gasindustrie (VSG), würde eine Teilnahme sicherlich prüfen. «Es ist allerdings auch zu überlegen, ob sich dieser Aufwand tatsächlich lohnt.» Am Diskussionsforum würden dann nämlich all jene Experten teilnehmen, die schon heute bei der Ausarbeitung der neuen Energiepolitik stark engagiert seien.

Economiesuisse als wichtige Kraft

Eine wichtige Kraft hinter der Neuauflage ist der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Wir sind bei diesem Thema am Ball», bestätigt Präsident Gerold Bührer. Zu den Zielen will er sich im Detail nicht äussern. Er glaube sicherlich nicht, dass die verschiedenen Interessengruppen einen Konsens über die künftige Energiepolitik finden werden, sagt Bührer. Es sei aber möglich, zumindest bei gewissen Themen eine breite Übereinstimmung zu finden.

Anzeige

Ein weiteres Ziel ist es laut Bührer, bei besonders umstrittenen ernergiepolitsichen Themen mehr Transparenz zu schaffen. «In diesen Fällen soll zumindest klargestellt werden, warum sich die Einschätzungen der verschiedenen Interessengruppen  so deutlich unterscheiden.»

Axpo-Chef: «Neue Runde sinnvoll»

Axpo-Chef Heinz Karrer war in der ersten Durchführung des Energie-Trialoges prominent vertreten. Er fände eine neue Runde ebenfalls sinnvoll, um etwa Fragen wie den Gewässerschutz, das Effizienzpotenzial der Wirtschaft oder die Verkürzung von Bewilligungsverfahren zu diskutieren. «So könnten die politischen Chancen für eine Umsetzung der Energiestrategie 2050 erhöht werden», sagt Karrer. Zwar habe es an der ersten Runde der Diskussionsplattform Kritik gegeben. «Niemand würde heute der Arbeit des Trialogs aber die Qualität absprechen», so Karrer.

Anzeige

Von den Umweltverbänden kommen vornehmlich positive Signale. Der WWF spielte schon in der ersten Durchführung eine tragende Rolle und zeigt sich auch jetzt wieder interessiert. «Ein solcher Prozess könnte es ermöglichen, dass im Parlament schneller eine Einigung zur neuen Energiestrategie gefunden wird», erklärt Geschäftsführer Hans-Peter Fricker. Es hinterlasse bei allen Involvierten Spuren, wenn Argumente nicht via die Medien ausgetauscht würden, sondern in einem Dialog am gleichen Tisch.

Greenpeace fordert Rahmenbedinungen

Auch Greenpeace überlegt sich ernsthaft, am Diskussionsforum teilzunehmen. Dies bestätigt Kaspar Schuler, Bereichsleiter Klima und Energie. Allerdings müssten gewisse Rahmenbedingungen erfüllt sein. Zum einen dürfe die Beratung der neuen bundesrätlichen Energiestrategie nicht durch die Diskussion verzögert werden. Zum anderen müsse auch eine ganz grundlegende Erörterung der Strategie möglich sein. «Es gibt Hinweise, dass die neue Energiestrategie des Bundesrates eine Gas-Strategie sein wird. Das wird Greenpeace nicht akzeptieren», warnt Schuler.

Anzeige

Die zurzeit drohende Umweltkatastrophe auf der Gasplattform in der Nordsee zeige, dass es anders gehen müsse, nämlich mit konsequenteren Effizienzanstrengungen und mit ausschliesslich erneuerbarer Energieproduktion. «Das muss auch der Anspruch des Energietrialogs sein. Sonst wird er obsolet», so Schuler.

Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) will sich laut einer Sprecherin noch nicht zum Thema äussern.