Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, in Syrien andere Gruppen als die radikal-islamische IS-Miliz mit Luftangriffen ins Visier zu nehmen. Dies sei eine Verzerrung der Tatsachen, sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch vor Journalisten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Russland hatte zuvor erstmals nach eigenen Angaben IS-Stellungen in Syrien angegriffen.

Amerikanische und französische Vertreter bezweifelten allerdings, dass die Einsätze tatsächlich dem IS galten. US-Aussenminister John Kerry sagte, es wäre äusserst Besorgnis erregend, sollte Russland Gebiete angreifen, in denen der IS nicht aktiv sei. Die Freie Syrische Armee, die sich am Aufstand gegen den von der Führung in Moskau gestützten Präsidenten Baschar al-Assad beteiligt, erklärte, sie sei in der Provinz Hama von Russland angegriffen worden.

Alle gegen alle

In Syrien kämpfen etliche Gruppen miteinander und gegen Assads Soldaten. In dem Chaos haben extrem radikale Gruppen zunehmend Fuss gefasst. Der IS kontrolliert grosse Landesteile. Die USA und Frankreich beteiligen sich an der Bekämpfung der Islamisten mit Luftangriffen.

Die USA zeigten sich «alarmiert», dass Russland mit den Luftangriffen begonnen habe, ohne sich vorher mit den Amerikanern militärisch abgesprochen zu haben. Das russische Vorgehen sei aggressiv, sagte Staatssekretär Robert Work. Kerry sagte, die USA würden ihre Luftangriffe in Syrien fortsetzen. Er fügte hinzu, die Antwort auf den Bürgerkrieg in Syrien könne nicht eine Allianz mit Assad geben, sondern nur die Diplomatie.

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Schweiz besorgt über Gewalt-Wettlauf

Aussenminister Didier Burkhalter hat sich in einer offenen Debatte im Uno-Sicherheitsrat zum Syrien-Konflikt geäussert. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Russland erste Luftschläge in Syrien durchgeführt hat. Burkhalter zeigte sich besorgt.

«Wir sind besorgt über den anscheinenden Wettbewerb zwischen verschiedenen militärischen Operationen in Syrien», sagte Burkhalter. Er forderte den Rat dazu auf, sich mit vereinten Kräften für eine politische Lösung in Syrien einzusetzen.

«Sowohl die massiven Flüchtlingsbewegungen wie die Ausbreitung von transnationalem Terrorismus unterstreichen, dass schnelles und konsequentes Handeln geboten ist», sagte der Aussenminister.

Kontaktgruppe vorgeschlagen

Politisch motivierte Blockaden im Sicherheitsrat hätten Fortschritte in Richtung Frieden viel zu lange schon verhindert, mahnte Burkhalter weiter. Es müsse ein nationaler Dialog aufgenommen werden, um den Boden für ein Ende des tödlichen Krieges zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition vorzubereiten.

Nach Ansicht der Schweiz sollte auch Syriens angeschlagener Alleinherrscher Baschar al-Assad in Gespräche eingebunden werden. «Der einzige Weg zum Frieden führt über einen umfassenden Dialog, auch mit der syrischen Regierung», sagte Burkhalter.

Er schlug weiter die Schaffung einer Kontaktgruppe für Syrien vor. Dieser Gruppe sollten Länder mit Gewicht, vor allem Russland und die USA, sowie Vertreter der regionalen Staaten, darunter Iran und Saudi-Arabien, angehören. Diesen Vorschlag besprach Burkhalter am Mittwoch auch bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow.

Angebot der Schweiz

Burkhalter sagte, auf der Suche nach einer politischen Lösung stellte die Schweiz der UNO Experten, Logistik und finanzielle Mittel zur Verfügung. «Die Vereinten Nationen können auf die Schweiz zählen. Wir fordern die Syrer auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und sich an den Arbeitsgruppen zu beteiligen.»

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Die Schweiz unterstützt die Bemühungen des UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, um parallele thematische Diskussionen in innersyrischen Arbeitsgruppen zu fördern. De Mistura steht der Schweizer Nicholas Michel als Berater für Recht und Politik zur Seite.

Hilfe für Mehrparteien-Regierung

Ein alle Parteien einschliessenden Dialog und Modelle einer fairen Machtverteilung seien aber nicht nur für Syrien nötig. Sie seien auch wichtige Elemente der Bemühungen die Frieden in Irak, im Jemen und in Libyen zu erreichen.

Der Aussenminister machte aber klar, dass Terrorgruppen wie der IS nicht Teil einer politischen Lösung sein könnten. Ein Ende der Konflikte werde dazu beitragen, die Terroristen zu schwächen.

Als Land mit einer Tradition der Mehrparteienregierung sei die Schweiz gewillt, ihr Know-how in den Friedensprozess einzubringen. Sie sei auch weiter bereit, Genf als Standort für Friedensgespräche anzubieten, sagte Burkhalter.

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Bessere Koordination

Militärexperten aus den USA und Russland sollen sich so schnell wie möglich wegen der Luftschläge in Syrien koordinieren. Dies sagten die Aussenminister der beiden Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, in New York.

Entsprechende Gespräche, die verhindern sollen, dass sich die USA und Russland versehentlich in die Quere kommen, könnten bereits am Donnerstag stattfinden.

Die jüngsten russischen Luftangriffe haben für Kritik gesorgt. Hochrangige US-Regierungsvertreter bezweifelten, ob der Einsatz tatsächlich der radikal-islamischen IS-Miliz galt - oder nicht doch den Rebellen, die seit mehr als vier Jahren versuchen, den mit Russland verbündeten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.

(reuters/sda/chb)