Russische Milliarden in der Schweiz: G7-Botschafter drängen Bundesrat per Brief zu Teilnahme an Taskforce für Russland-Sanktionen

Was für ein Einwurf: Die Botschafter von Frankreich, Italien, Deutschland, den USA, Kanada, Japan und Grossbritannien fordern den Bundesrat erstmals gemeinsam zu einer vertieften Suche nach Oligarchengeldern auf. Nach Informationen der «Handelszeitung» drängen die G7-Staaten die Schweiz in einem Brief zur Teilnahme an der internationalen Taskforce «Russian Elites, Proxies and Oligarchs» zur Umsetzung der Finanzsanktionen gegen Putins Netzwerk – kurz Repo. Der Bundesrat bestätigte am Mittwochabend den Eingang des Schreibens. «Der Bundesrat hat Kenntnis von einem von diplomatischen Vertretern Frankreichs, Italiens, Deutschlands, den USA, Kanadas, Japans und des Vereinigten Königreichs unterzeichneten Schreiben in Sachen ‹Russian Elites, Proxies and Oligarchs›-Taskforce, sagt Sprecher Markus Spörndli vom Bundesamt für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Anfrage. Der Bundesrat habe den Brief allerdings noch nicht besprochen. Er sei «für eine erste Analyse dem WBF und dem federführenden Staatssekretariat für Wirtschaft Seco zugewiesen». Weder der Bundesrat noch die beteiligten Vertretungen wollen nähere Angaben zum Inhalt des Briefes machen. Doch es waren offenbar deutliche diplomatische Ostergrüsse: Die sieben Botschafter eiern nicht ums Thema herum. Mit dem Schreiben erhöhen sie den Druck auf die Schweiz, damit diese mehr russische Vermögen beschlagnahmt, als sie dies bisher getan hat, und sie fordern mehr Kooperation der Schweiz. Taskforce-Mitglieder tauschen Geheimdienstinfos aus Besonders am Herzen liegt den Verfassern die Teilnahme der Schweiz an der Taskforce Repo, in welcher die G7-Staaten gemeinsam mit Australien die Durchsetzung der gegen russische Eliten verhängten Sanktionen koordinieren. Anfang März gab die Taskforce bekannt, «erfolgreich sanktionierte russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 58 Milliarden US-Dollar blockiert oder eingefroren, sanktionierte russische Vermögenswerte auf der ganzen Welt verfolgt und sanktionierte Russen stark vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen» zu haben. Die Repo fokussiert sich auf die oft über mehrere Ländergrenzen und Mittelsmänner verschleierten Vermögenswerte des Kremls und seiner Unterstützer. Durch die Teilnahme könnte die Schweiz etwa unkompliziert Zugang zu Geheimdienstinformationen erhalten – etwa wenn die teilnehmenden Länder neue Briefkastengesellschaften innerhalb Putins Netzwerk aufdecken. Die Schweiz lehnt die Teilnahme an Repo bislang ab. Auch eine bereits am 11. Mai 2022 eingereichte Motion zur «Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland» ist noch nicht im Nationalrat behandelt. Das Seco verweist darauf, dass man auch ohne Teilnahme an der Repo mit ausländischen Behörden zusammenarbeiten könne. Die Entwicklungen verfolge man aufmerksam. Zudem nehme die Schweiz etwa regelmässig an Treffen der europäischen Taskforce «Freeze and Seize» teil. «Wir glauben, dass wir alles gemacht haben, was in unserer Kompetenz liegt. Wir nehmen konkrete Hinweise aus anderen Ländern gerne entgegen, wenn es solche geben sollte», sagte Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda kürzlich zur «Handelszeitung». US-Botschafter Scott Miller sieht das anders. «Für die Schweiz brauchen wir immer eine extra Lösung», klagte er bei einer Veranstaltung an der Universität Zürich vor rund zwei Wochen. Zuvor hatte er dem Seco in einem Interview bereits Selbstgefälligkeit vorgeworfen: «Vor allem das Seco selber glaubt, es tue genug.» Die Schweiz könne 50 bis 100 Milliarden Franken mehr blockieren, sagte Bidens Vertreter in Bern: Das wären bis zu 13-mal mehr als die bisher eingefrorenen 7,5 Milliarden. Wie viel Oligarchengeld liegt tatsächlich in der Schweiz? Woher Millers Zahlenangabe stammt, ist unklar. Eine entsprechende Anfrage hat die US-Botschaft bislang nicht beantwortet. Die Schweiz gilt in den Augen der westlichen Partner als Schlüsselstaat beim Einschränken von Putins wirtschaftlichen Spielraum. Wegen der Besonderheiten des Schweizer Finanzplatzes und des föderalen Systems könnten bislang weit mehr sanktionierte russische Gelder als in anderen Ländern unentdeckt geblieben sein. Über die mögliche Höhe gibt es allerdings Streit. Die Schweizerische Bankiervereinigung hatte das Vermögen russischer Kunden bei Banken in der Schweiz generell im März vergangenen Jahres auf mehr als 150 Milliarden Franken geschätzt – darin enthalten sind aber auch nicht sanktionierte Vermögen. Der Bundesrat konnte die Zahl jedoch nicht verifizieren. Das Seco spricht neben den blockierten Geldern von weiteren 46 Milliarden Franken russischer Staatsangehöriger auf Schweizer Konten, welche «nicht von Sanktionen betroffen und ergo völlig legale Vermögenswerte» seien. Allerdings erfasst das Seco keine Doppelbürgerinnen und -bürger sowie nur Konten mit einem Wert von mindestens 100’000 Franken. Noch ist zudem unklar, wie hoch die Einlagen der russischen Nationalbank in der Schweiz sind. Zwar ist jegliche Transaktion mit diesen Geldern bereits seit Frühling 2022 verboten, die Gelder mussten aber bislang nicht gemeldet werden. Gemäss dem 10. Sanktionspaket der EU, das die Schweiz übernommen hat, müssen Banken diese Einlagen bis zum 12. April melden. «Danach wird das Seco die Summe dieser Einlagen berechnen und voraussichtlich publizieren», sagt Sprecher Fabian Maienfisch. Die offene Frage ist nun, ob das reicht, um die westlichen Partner zufriedenzustellen. Sie hatten in den vergangenen Wochen den Druck sukzessive erhöht. Neben mangelndem politischem Willen bei der Umsetzung der Sanktionen werfen sie dem Bundesrat vor allem das Wiederausfuhrverbot von Munition an die Ukraine und Trittbrettfahrerei vor: Bern berufe sich auf Neutralität, profitiere aber vom Sicherheitsring, den die angrenzenden Nato-Staaten um sie herum bildeten. US-Botschafter Miller verglich die Schweiz mit einem «Loch im Donut». Bundesrat kritisiert den Leak Auf dem internationalen Parkett schlägt der Schweiz zunehmend ein rauer Wind entgegen. «Das Image der Schweiz hat gewisse Risse und Kratzer bekommen (...) nicht nur in der angelsächsischen Presse, sondern auch in Europa», sagte der Schweizer Botschafter in Washington, Jacques Pitteloud, laut «Tages-Anzeiger». Neben dem Imageverlust drohen der Schweiz für ihre Haltung auch wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Konsequenzen. Die Kollateralschäden der strikten Neutralitätspolitik könnten die Rüstungsindustrie Aufträge kosten, die Annäherung an die Nato gefährden und sich sogar auf Verhandlungen fürs Rahmenabkommen mit der EU auswirken. Dennoch kam die diplomatische G7-Osterpost offenbar nicht gut an. In seinem Statement gegenüber der Handelszeitung kritisiert der Bundesrat, dass «die diplomatischen Gepflogenheiten» nicht eingehalten worden seien. Er bedauere «die Tatsache, dass verschiedene Medien von diesem Schreiben vor der Möglichkeit einer Richtigstellung Kenntnis erhalten haben». Am Freitag hatte bereits die «Aargauer Zeitung» über Vorbereitungen berichtet. Das Schreiben der Botschafter war offenbar seit längerem in Vorbereitung. Die sieben Herren – alle G7-Staaten werden in der Schweiz aktuell von einem Mann vertreten – entschieden sich aber erst nach langem Ringen für den gemeinsamen Brandbrief. EU-Kommission will russische Zentralbankgelder anlegen Den Ausschlag dürfte am Ende neben sanktionskritischen Bemerkungen von Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda sowie der umstrittenen «Kriegsrausch»-Äusserung von Bundespräsident Alain Berset auch die klare Ablehnung des Bundesrates gegenüber Konfiszierungen gegeben haben. Der Bundesrat liess im Februar verlauten, dass er mögliche Konfiszierungen für verfassungswidrig hält. Trotz den rechtlichen Herausforderungen arbeiten sowohl die internationale Repo-Taskforce als auch die «Freeze and Seize»-Taskforce der EU an Möglichkeiten, die blockierten russischen Vermögen in irgendeiner Weise für die Ukraine wirtschaftlich nutzbar zu machen. Deren Wiederaufbau könnte rund 1 Billion Dollar kosten. Doch die Konfiszierung der Oligarchengelder ist rechtlich heikel. Neben einer möglichen Gesetzesänderung, die die Umgehung von Sanktionen zu einem EU-weiten Verbrechen erklärt, gilt ein Investmentfonds für die blockierten russischen Zentralbankreserven als besonders vielversprechend. Würden die mehr als 300 Milliarden Euro an den Finanzmärkten investiert, könnten die Gewinne für die Ukraine abgeschöpft werden – bei einer erwarteten Rendite von 2,6 Prozent wären das immerhin einige Milliarden, hat die EU-Kommission berechnet. Mit dem Brief an den Bundesrat wollen die führenden westlichen Industrienationen die Schweiz mit an Bord der internationalen Anstrengungen bringen. Namentlich unterzeichnet haben Scott Miller (USA), Michael Flügger (Deutschland), Frédéric Journès (Frankreich), James Squire (Grossbritannien), Silvio Mignano (Italien), Yoshinori Fujiyama (Japan) und Patrick Wittmann (Kanada). Neben dem US-Botschafter, der sich mit seiner Kritik bisher am deutlichsten vorgewagt hat, dürfte vor allem der japanische Botschafter Yoshinori Fujiyama für das Zustandekommen des Schreibens entscheidend gewesen sein. Seit Anfang Jahr hat Japan die G7-Präsidentschaft inne. Das Land sei entschlossen, «die Führung bei der Aufrechterhaltung und Stärkung der freien und offenen internationalen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu übernehmen», schreibt Japans Aussenminister Yoshimasa Hayashi in einem am Dienstag auf «Politico» veröffentlichten Gastbeitrag. Er freue sich darauf, «im Gleichschritt mit der Nato, ihren Mitgliedsländern und Partnern zusammenzuarbeiten, um weiterhin Frieden und Wohlstand in der Welt zu fördern».

Russische Milliarden in der Schweiz: G7-Botschafter drängen Bundesrat per Brief zu Teilnahme an Taskforce für Russland-Sanktionen

G7 drängen Bundesrat zu Teilnahme an Oligarchen-Taskforce