Russland will im Falle weiterer Gewalt in der Ukraine den Weltsicherheitsrat einschalten. Eine Sondersitzung des UN-Gremiums werde angestrebt, falls erneut im Osten und im Südosten der Ukraine gewaltsam gegen die «Protestbewegung» vorgegangen werde, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Moskauer Staatsfernsehen am Freitag. Trotz der weiter angespannten Lage sicherte die ukrainische Regierung unterdessen den OSZE-Beobachtern freien Zugang zu allen Teilen des krisengeschüttelten Landes zu.

Die Führung in Kiew stehe zudem zu ihrer Zusage, mit einer Verfassungsreform einzelnen Regionen der Ex-Sowjetrepublik mehr Rechte zuzugestehen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Er warf Kremlchef Wladimir Putin vor, mit einem Grossmanöver sowie mit eingeschleusten «Terroristen» eine «militärische Aggression» auszuüben. «Russland will den dritten Weltkrieg anzetteln», sagte Jazenjuk. Die Ukraine fordere die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam gegen Russland vorzugehen.

Deutschland zu weiteren Sanktionen bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von Putin ein klares Bekenntnis zu den Genfer Vereinbarungen für die Ukraine. Merkel forderte Putin nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat auf, öffentlich deutlich zu machen, dass er die Vereinbarungen aus der vergangenen Woche «voll unterstützt». Merkel habe klargestellt, dass auch Deutschland bei einer Zuspitzung des Konflikts zu weiteren Sanktionen bereit ist. «Da möge sich keiner täuschen. Diese Bereitschaft besteht weiterhin», sagte Seibert.

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Putin und Merkel wollen ausserdem rasche Gespräche über die Versorgung der EU mit russischem Gas. Die Beratungen zwischen Russland, der Europäischen Union und der Ukraine sollten so schnell wie möglich stattfinden, erklärte das russische Präsidialamt am Freitag nach dem Telefongespräch der beiden Staatslenker. 

Im Laufe des Tages sollte es zur Entwicklung im Osten der Ukraine eine Telefonkonferenz der Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama sowie mit europäischen Staats- und Regierungschefs geben. Er will die europäischen Partner zu schärferen Sanktionen gegen Russland bewegen. Er werde noch am Freitag Gespräche über die Lage in der Ukraine führen, sagte Obama in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.

Nach US-Angaben sollen an der Telefonkonferenz neben Merkel der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi teilnehmen. 

OSZE soll sich verstärkt einsetzen

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» mehr Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt. Steinmeier habe den OSZE-Chef, Bundespräsident Didier Burkhalter, angeschrieben und eine stärkere Vermittlungsrolle der OSZE eingefordert, schreibt das Blatt. Dies könne auch mit Reisen im Vierer-Format – also mit Vertretern Russlands, der USA, der EU und der Ukraine – in den Osten und den Westen der Ukraine geschehen.

In der Ostukraine halten moskautreue Separatisten in mehreren Orten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Übergangsregierung in Kiew geht militärisch gegen selbst ernannte «Volksmilizen» vor. Der Einsatz war ukrainischen Medien zufolge zunächst unterbrochen, weil Russland ein militärisches Grossmanöver im Grenzgebiet begonnen hat, nachdem in Slawjansk im Raum Donezk ukrainische Regierungstruppen fünf Menschen getötet hatten.

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Lawrow: Russland «mit Propaganda in den Schmutz» gezogen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf dem Westen geopolitische Machtspiele um die Ukraine vor. Es gehe der EU und den USA nur darum, Europas zweitgrössten Flächenstaat in ihren Einflussbereich zu ziehen, aber nicht um die Interessen der Menschen in dem Land, sagte Lawrow in Moskau. Europäer und US-Amerikaner seien entschlossen, ihr «Revolutionsprojekt» in der Ukraine um jeden Preis zu Ende zu führen.

Der «anklagende Ton» der USA sei inakzeptabel, unterstrich Lawrow. Er warf Washington vor, Russland «mit Propaganda in den Schmutz ziehen zu wollen». Russland sei weiter bereit, zur Deeskalation beizutragen, betonte er auf einer Diplomatentagung. In Genf hätten sich alle Seiten zur Entspannung verpflichtet. Das bedeute auch die Entwaffnung des ultranationalistischen Rechten Sektors in der Ukraine.

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Russlands UN-Botschafter Tschurkin sagte, dass Moskau sich weiter die Möglichkeit eines Militäreinsatzes in dem Nachbarland offenhalte, um russische Bürger zu schützen. Russland hatte die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew aufgefordert, den Dialog mit den nach Autonomie der Ostukraine strebenden Aktivisten zu suchen.

Russlands Kreditwürdigkeit unter Druck

US-Aussenminister John Kerry warnte Moskau vor einer Destabilisierung der Ukraine. «Russland finanziert, koordiniert und schürt weiterhin eine schwer bewaffnete Bewegung von Separatisten in Donezk», sagte er. «Wir sind bereit, zu handeln», fügte er mit Blick auf weitere Sanktionen hinzu.

Derweil gerät Russlands Kreditwürdigkeit wegen der Ukraine-Krise zusehends unter Druck. Am Freitag senkte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Bonitätsnote um eine Stufe auf «BBB-». Das ist nur eine Stufe über dem «Ramschbereich« hochspekulativer Anlagen. Moskau kritisierte den Schritt von S&P als «zum Teil politisch motiviert».

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(awp/me/sim)