Nach Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland hat das Aussenministerium in Moskau vor den Folgen dieses Schrittes für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gewarnt. «Die erweiterte Sanktionsliste ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft», erklärte das Ministerium am Samstag in Moskau. Betroffen davon seien der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ebenso wie die Massnahmen gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität.

Die Europäische Union (EU) hatte weitere hochrangige russische Behördenvertreter und einzelne Unternehmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt und bereitet Strafmassnahmen gegen russische Wirtschaftszweige vor. Unter anderem wurden die Auslandsvermögen der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, eingefroren. Zudem dürfen sie nicht in die EU einreisen. Ausserdem finden sich auch 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der jüngsten Sanktionsliste wieder. In US-Regierungskreisen hiess es, wenn die EU Wirtschaftsanktionen gegen Russland verhänge, könnten auch die USA ihre Strafmassnahmen nochmals verschärfen.

«Wir haben keine andere Wahle»

Auslöser der neuen EU-Massnahmen gegen Russland ist der mutmaßliche Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet der Ukraine. Der deutsche Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl.» Die angedrohten Wirtschaftssanktionen zeigten bereits Wirkung.

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Bislang liegen allerdings noch keine Beweise dafür vor, ob das Flugzeug abgeschossen wurde und wer dafür verantwortlich ist. Sowohl die USA und die ukrainische Regierung als auch Russland und die Separatisten erheben immer wieder Vorwürfe, die kaum belegt und objektiv überprüft sind.

Am Samstag erklärte das Aussenministeriums in Moskau, die USA drängten die Regierung in Kiew weiter dazu, die Unzufriedenheit der russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine mit Gewalt zu unterdrücken. «Da gibt es nur eine Schlussfolgerung - die Obama-Regierung trägt einen Teil der Verantwortung sowohl für den inner-ukrainischen Konflikt als auch für dessen schwerwiegende Folgen.» Zuvor hatte die US-Regierung erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin trage eine Mitverantwortung für den vermutlichen Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges.

EU bereitet Sanktionen in vier Wirtschaftsbereichen vor

Nach Angaben von Diplomaten haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, einen konkreten Plan für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftsbereiche in Russland auszuarbeiten. Dabei sind die Interessen und Abhängigkeiten der EU-Staaten sehr unterschiedlich: Viele sind von Erdgaslieferungen aus Russland abhängig, andere wie Frankreich wollen laufende Rüstungsgeschäfte noch abwickeln oder zu heftige Rückwirkungen auf Kernbereiche der eigenen Wirtschaft verhindern.

Der Entwurf für die Wirtschaftssanktionen umfasst den russischen Zugang zu europäischen Finanzmärkten, Rüstungsgüter, sensible Technologien etwa im Energiebereich sowie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Unklar ist noch, ob die EU-Botschafter am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen können oder ob die Staats- und Regierungschefs deswegen zu einem Sondergipfel anreisen müssen.

Malaysa sucht enge Abstimmung mit den Niederlanden 

Bei den Ermittlungen der Ursache des Flugzeugabsturzes in der Ukraine will Malaysia sich enger mit den Niederlanden abstimmen. Ministerpräsident Najib Razak teilte am Samstag mit, er werde am Mittwoch in den Niederlanden mit seinem Kollegen Mark Rutte zusammentreffen. Dabei solle beraten werden, wie der uneingeschränkte Zugang zur Absturzstelle und dem Wrack der malaysischen Boeing 777 erreicht werden könne. Mehr als zwei Drittel der Passagiere kamen aus den Niederlanden und Malaysia.