Im Dezember findet in Dubai die «World Conference on International Telecommunications» statt. Ziel dieser Konferenz ist es, in einem Vertrag die Spielregeln der Vereinten Nationen fürs Internet festzulegen.

Über 190 UNO-Länder werden dann im Wüstenstaat anwesend sein und im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union, ITU), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, zusammensitzen. Die ITU ist die einzige Organisation, die sich offiziell und weltweit mit technischen Aspekten der Telekommunikation beschäftigt.

Geheime Vorbereitungen

Die Vorbereitungen zum geplanten Vertragswerk liefen bisher weitgehend in den Hinterzimmern ab, auch ohne Einbezug von Nichtregierungs-Organisationen. Nun haben die zwei Universitäts-Mitarbeiter Jerry Briton und Eli Dourado der George-Mason-Universität die Webseite Wictleaks.org erstellt, wo sie Dokumente veröffentlichen, die über die bis anhin geheimen Vorbereitungen geleaked wurden - also durch undichte Stellen Journalisten oder sonstigen Interessierten durchgereicht wurden.

Der Inhalt der bisher veröffentlichten Dokumente hat es in sich. So hat die russische Delegation vorgeschlagen, dass UNO-Mitgliedsstaaten zwar den ungehinderten öffentlichen Zugang zu internantionalen Telekommunikationsdienstem gewährleisten müssen. Mit einigen kleinen Ausnahmen: Der Zugang soll nicht gewährt werden, wenn die Dienste zum Zwecke genutzt würden, um sich in die inneren Angelegeneheiten eines Staates einzumischen. Oder wenn mit der Nutzung die Souveränität, Sicherheit, territoriale Integrität oder die öffentliche Sicherheit anderer Staaten unterminiert würde. Auch auf dem Plan der Russen: Zensur soll auch dann gelten, wenn «heikle» Informationen übers Internet veröffentlicht würden.

Dies alles ist nachzulesen in einem Dokument vom 3. Mai 2012 (siehe auch Box «Downloads»).

Angst vor politischen Bürgern

Es ist ziemlich klar, worum es dabei Russland und China geht: Social Networks und die Informatik generell hatten während dem Arabischen Frühling wieder einmal mehr bewiesen, dass sie «disruptive» Technologien sein können, zum Sturz von Diktaturen beitragen und den Bürgern Möglichkeiten des Protests und der Koordination in die Hände geben, die vor dem Internetzeitalter undenkbar gewesen wären. Würde der russische Vorschlag angenommen, könnte mit ihm ganz bequem und legal politische Opponenten unterdrückt werden.

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Opposition von vielen Seiten

Die Idee der Russen steht zudem im Gegensatz zu Artikel 19 der Menschenrechte, in dem es heisst, alle Menschen hätten Anrecht auf Zugang zu Informationen, durch jedes Medium und unabhängig von Grenzen.

Nicht nur Rechtsexperten und Bürgerrechtler schlagen wegen solchen Plänen einiger Staaten Alarm. Auch Internetpioniere wie Vint Cerf - er spielte eine Schlüsselrolle in der Entwicklung des Internets und der im Internet verwendeten Verbindungsprotokolle - warnt eindringlich vor solchen Ideen. Denn die möglichen Folgen könnten unabsehbar sein, auch für die Wirtschaft.

Überzeugungsarbeit nötig

Die Delegation der USA hat kürzlich erklärt, solche Zensurpläne vehement zu bekämpfen. Dazu wird noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig sein. Denn das Gremium der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) funktioniert nicht so wie etwa der UN-Sicherheitsrat, wo die USA Beschlüsse einfach per Veto blockieren kann. In der ITU arbeitet die Völkergemeinschaft nach dem Konsens-Prinzip, Entscheide können gestoppt werden, wenn sich dazu genügend Länder entscheiden.