Russische Panzer und prorussische Separatisten sind nach ukrainischen Angaben im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch. In dem Ort Nowoswitliwka hätten russische Panzer «praktisch jedes Haus zerstört», sagte ein Militärsprecher am Samstag. Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer befänden sich mittlerweile in der Ukraine, sagte Präsident Petro Poroschenko in Brüssel kurz vor Beginn eines Treffens mit europäischen Staats- und Regierungschefs.

Der ukrainische Sicherheitsrat teilte über Twitter mit, Russland setze die «direkte militärische Aggression gegen die Ost-Ukraine» fort. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Soldaten seien in der Ukraine im Einsatz. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski bezeichnete dagegen das russische Vorgehen in der Ostukraine als Invasion. Europa und die westliche Welt stünden nun vor der Frage, wie darauf effektiv zu reagieren sei, sagte er dem Sender Deutschlandradio.

Stärkung der Ostflanke des Nato-Bündnisses

«Können wir das Russland von Präsident Wladimir Putin davon abhalten, neue politische Einflusssphären zu bilden», was die «Wiedererrichtung des russischen Imperiums» bedeuten würde, sagte Komorowski weiter. Es gehe nicht nur um politische Interessen, sondern darum, was aus Europa werde, «ein Europa der Kosaken oder ein demokratisches». Komorowski forderte zugleich eine «Stärkung der Ostflanke des Nato-Bündnisses». «Wir wissen, dass die Schwäche potenzieller Opfer zur Aggression ermutigen kann. Umgekehrt schreckt Stärke eine aggressive Politik ab», sagte der polnische Präsident. Deshalb sei er für Stärke.

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Wie erstn die Lage ist zeigt auch eine Aussage aus Litauen. Russland führt nach Darstellung von Präsidentin Dalia Grybauskaite nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern ganz Europa. Der Westen müsse die Ukraine deshalb mit Waffen versorgen, damit sich das Land gegen eine russische Invasion wehren könne, forderte Grybauskaite am Samstag vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. «Russland ist praktisch im Krieg mit Europa.»

EU-Sanktionen bisher zu generell und nicht zielgerichtet

Grybauskaite kritisierte, dass die EU-Sanktionen bisher zu generell und nicht zielgerichtet gewesen seien. Zudem hätte sich das Verbot von Waffenlieferungen an Russland nur auf die künftigen Verträge mit Russland bezogen, nicht aber auf die bestehenden. «Das war ein riesiger Fehler.» Etliche EU-Regierungen kritisieren vor allem Frankreich, dass bisher das milliardenschwere Rüstungsgeschäft mit der Lieferung von zwei Hubschrauberträgern an Russland nicht gestoppt hat.

(reuters/sda/se)