Russland wirft der Europäischen Union (EU) vor, ein im Februar gegen die Ukraine verhängtes Rüstungsexportembargo wieder aufgehoben zu haben.

Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten «klammheimlich» das Ausfuhrverbot für Güter kassiert, die die ukrainische Führung auch gegen die Bevölkerung einsetzen könnten, heisst es in einer Erklärung des Aussenministeriums vom Samstag.

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Exportverbot aufgehoben

Auch sei der Export von Militärtechnologie und Ausrüstung wieder erlaubt worden. Das zeige die Doppelbödigkeit der EU, heisst es in der im Internet verbreiteten Erklärung.

Die EU hatte im Februar während der zum Teil blutig niedergeschlagenen Proteste gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch alle Genehmigungen für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Ausrüstung an die Ukraine auf den Prüfstand gestellt.

Zudem wurde die Genehmigung für den Export von Material zurückgezogen, das von den Sicherheitskräften gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Im Juli hob die EU diese Beschränkungen wieder auf.

Steinmeier: Gespräche weiterführen

Am Freitag hatte die EU ihre jüngsten Strafmassnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt in Kraft gesetzt, die unter anderem ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte zur zivilen und militärischen Verwendung umfassen. Das hat die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf einen neuen Tiefpunkt gebracht.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier setzt dennoch auf weitere direkte Gespräche mit der russischen Führung zur Überwindung der Krise.

Vertrauen beschädigt

Zwar sei das Vertrauen schwer beschädigt, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Wenn die Bundesregierung die Gesprächsfäden nach Moskau nicht völlig abreissen lasse, dann gehe es nicht um Blauäugigkeit. Man müsse sehen, «dass ohne Moskaus Zutun eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts kaum oder schwer möglich sein wird».

Mit der russischen Führung rede man auch über «die schweren Schäden, die Russlands Wirtschaft bei Fortsetzung des Konflikts mit dem Westen erleiden wird».

(sda/gku)