Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat am Donnerstag überraschend einen Friedensfahrplan beschlossen. Grundsätzlich sollten «alle illegitimen militärischen Formationen entwaffnet werden», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstagabend vor Reportern. Zudem müssten alle besetzten Gebäude verlassen und den rechtmässigen Eigentümern zurückgegeben werden. Zugleich solle es eine Amnestie geben. Dies teilten Lawrow, sein Amtskollege in den USA, John Kerry, und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen mit, an dem auch der ukrainische Aussenminister teilnahm.

Der Ukraine eröffne sich nun ein Weg für die Lösung der bestehenden Probleme mit ausschliesslich friedlichen Mitteln, betonten Kerry und Ashton. Die in mehr als siebenstündigen Verhandlungen erreichte Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Die Teilnehmer verurteilen darin alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, darunter auch Antisemitismus in der Ukraine.

Amnestie für die Besetzer

Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzer staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, ausser in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

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Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden über die Einigung, die der der OSZE-Beobachtermission eine grössere Bedeutung beimisst. Die Schweiz sei gewillt, zusätzliche Beobachter zu Verfügung zu stellen, damit die Mission diese zusätzlichen Aufgaben erfüllen könne, hiess es in einer Mitteilung.

Zahl der OSZE-Beobachter wird erhöht

Derzeit hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE inne. Bundespräsident Didier Burkhalter war erst Anfang Woche in seiner Rolle als OSZE-Vorsitzender in die Ukraine gereist. Die Organisation gab damals bekannt, die Zahl ihrer Beobachter vor Ort möglichst bald auf 200 bis 300 erhöhen zu wollen. Derzeit befinden sich 121 OSZE-Mitarbeiter in der früheren Sowjetrepublik, davon 85 Beobachterinnen und Beobachter.

(awp/me)