Das russische Parlament berät über einen Solidaritätszuschlag für Reiche, um unter anderem die hohen Kosten für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim ins russische Staatsgebiet zu bewältigen. Abgeordnete der Duma legten am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der die Einkommensteuer für Personen drastisch anheben würde, die mehr als eine Million Rubel (rund 21’300 Euro) im Monat verdienen.

Dies würde zwar weniger als zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung treffen, aber erhebliche Einnahmen bringen, weil der Steuersatz für die Betroffenen nach diesen Plänen von 13 auf 30 Prozent angehoben werden soll. Die grosse Mehrheit der Abgeordneten gehört zu den Unterstützern von Präsident Wladimir Putin. Die möglichen Einnahmen werden auf bis zu 13 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. «Das Hauptziel ist es, die regionalen Budgets zu stärken - und das heisst auch das Budget der neuen russischen Gebiete» sagte der Abgeordnete Andrej Krutow, der den Antrag eingebracht hat.

Abspaltung der Krim kommt Russland teuer zu stehen

Seit Wochen wird darüber diskutiert, dass die Eingliederung der Krim hohe Kosten für Russland verursacht. Zum einen ist die Versorgung der Halbinsel teuer, weil Strom, Wasser und Gas bisher aus der Ukraine kamen. Ausserdem hatte Russland die 2,3 Millionen Menschen auch damit zur Abspaltung bewegen wollen, dass ihnen höhere Renten und Löhne versprochen wurden. Auch das Finanzministerium hatte schon wegen der Kosten der Krim-Eingliederung eine Erhöhung der Einkommensteuer ins Gespräch gebracht. Einige Staatsbedienstete wurden nach eigenen Angaben auch mit dem Vorschlag kontaktiert, einen Tageslohn zu spenden, um der Krim zu helfen.

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Die Ukraine wirft Russland vor, neben der Krim weitere Gebiete der Ukraine zu beanspruchen. Russische Nationalisten streben ein erweitertes Staatsgebiet an, das unter dem Namen «Neues Russland» diskutiert wird.

(reuters/gku/vst)