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Sarkozy macht Steuerflucht zum Wahlkampfthema

Präsident Nicolas Sarkozy will den Auslandfranzosen an die Brieftasche. (Bild: Keystone)

Nicht nur Deutschland betreibt Wahlkampf auf Kosten der Schweiz: Jetzt nehmen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und sein Herausforderer François Hollande die Auslandfranzosen ins Visier - und

Veröffentlicht am 06.04.2012

Frankreich macht Wahlkampf auf dem Buckel der Auslandfranzosen und dem Finanzplatz Schweiz: Sowohl Staatschef Nicolas Sarkozy wie auch der Herausforderer François Hollande wollen Franzosen auch im Ausland besteuern.

Hollande will bei den Vermögenssteuern ansetzen, Sarkozy bei den Einkommenssteuern. Konkret möchte er Steuern für Frankreich eintreiben, wenn die Steuern im Wohnsitzland tiefer sind als in der Heimat. Sarkozy wie Hollande versichern, sie hätten dabei reiche Steuerflüchtlinge im Visier und nicht die Normalbürger.

Franzosen in der Schweiz sind empört

Das löst bei den Franzosen in der Schweiz Kopfschütteln aus. Sie wehren sich gegen den Vorwurf, sie alle seien Steuerflüchtlinge. Zudem ärgern sie sich über die «Stigmatisierung» der Auslandfranzosen, den «Generalverdacht», man sei «im Mindesten ein bösartiges Wesen oder gar ein Verräter» und das Ausspielen von angeblichen «Steuerflüchtlingen gegen brave Bürger».

Kaum ein Prozentz der Franzosen in der Schwez seien Steuerflüchtlinge, sagt denn auch die Sozialistin Nicole Castioni. Sie kandidiert bei den Wahlen im Juni für den Sitz der in der Schweiz und Liechtenstein lebenden Auslandfranzosen in der Nationalversammlung in Paris.

Derzeit leben in der Schweiz etwa 200'000 Französinnen und Franzosen - viele davon besitzen auch einen Schweizer Pass. Die meisten arbeiteten in normalen Berufen und bezahlten Steuern, sagt auch die Kandidatin der Sarkozy-Partei UMP, Claudine Schmid. In der Schweiz gebe es eben Arbeit.

Acht Kandidaten wollen nach Paris

Hintergrund der Debatte: Am 10. und am 17. Juni finden in Frankreich Parlamentswahlen statt. Die Auslandfranzosen können am 3. und 17. Juni wählen.

Es ist das erste Mal, dass in Frankreich Auslandfranzosen in die Nationalversammlung einziehen werden. Bislang waren sie nur im Senat vertreten. Möglich wurde dies durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2008.

Sarkozy und Hollande gehen auf Stimmenfang

Bislang wollen sich acht Kandidatinnen und Kandidaten aus der Schweiz für den in der Nationalversammlung reservierten Sitz bewerben. Einzig der Kandidat oder die Kandidatin der rechtsextremen Front National steht noch nicht fest.

Darüber hinaus kommt es im Mai zur Präsidentschaftswahl. Dort sieht es für den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy nicht gut aus. Zwar liegt der 57-jährige in den Umfragen erstmals vor Hollande. Nichtsdestotrotz würde Sarkozy eine Stichwahl verlieren. Laut Umfrage käme der Sozialist Hollande dann auf 54 Prozent. Sarkozy lediglich auf 46 Prozent.

Geringe Chancen für Le Pen

Mitreden um die französische Präsidentschaft will auch Marine Le Pen. Die Tochter von Jean-Marie Le Pen hat im Januar 2011 die Führung der rechtsextremen Front National (FN) übernommen. Zuvor hielt ihr Vater die Zügel der Partei 40 Jahre lang fest in der Hand.

Allerdings tritt Marine Le Pen nicht als plumpe Rechtsextremistin auf. Vielmehr hat sie der Partei einen moderneren, gemässigteren Anstrich verpasst und so konservative Wähler für sich gewonnen - ganz zum Ärger von Präsident Sarkozy.

Sarkozy nahm die Schweiz bereits 2009 ins Visier

Deshalb muss Sarkozy die unentschlossene Wählerschaft für sich gewinnen. Er tut dies, indem er das Thema Steuern zurück aufs Tapet bringt - und zeigt mit dem Finger auf die Auslandfranzosen.

Es ist denn auch nicht das erste Mal, dass Sarkozy die Schweiz ins Visier nimmt. Im April 2009 setzte die OECD - auch dank der Hilfe Frankreichs - die Schweiz auf die grau Liste der Steueroasen. Sobald die Schweiz die Richtlinien der OECD in die Tat umsetze, werde sie «auf die weisse Liste übertragen, ansonsten auf die schwarze», stellte Sarkozy damals klar.

Doppelbesteuerungsabkommen: Kein Nachholbedarf

Trotz Wahlkampfgetöse wollen die Auslandfranzosen von Nachverhandlungen beim Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz nichts wissen.

Die unabhängige Kandidatin Micheline Spoerri - ehemalige liberale Genfer Staatsrätin - hält nichts vom Vorschlag linker und grüner Kandidaten, das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich neu auszuhandeln. Die heutigen Regelungen seien genügend, um gegen die Steuerflucht vorzugehen, sagt sie.

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