Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy muss nachträglich auf staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 verzichten. Der Verfassungsrat in Paris bestätigte eine Entscheidung der französischen Finanzaufsicht für Wahlkämpfe (CNCCFP), das Wahlkampfbudget des konservativen Politikers nicht anzuerkennen. Sarkozy gehen damit fast 11 Millionen Euro verloren, die seiner Partei UMP nun fehlen.

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Der Verfassungsrat erklärte, Sarkozys Wahlkampfbudget habe die zulässige Obergrenze um rund 466'000 Euro und damit 2,1 Prozent überschritten. Die Finanzaufsicht für Wahlkämpfe habe daher im Dezember vergangenen Jahres rechtmässig entschieden, Sarkozys Budget nicht anzuerkennen.

Für den Wahlkampf für die Präsidentenwahl, bei der der damalige Amtsinhaber Sarkozy im Mai 2012 seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande unterlag, war den Kandidaten der Stichwahl ein Budget von 22,5 Millionen Euro zugebilligt worden. Davon werden 10,7 Millionen Euro vom Staat erstattet - wenn das Budget von der CNCCFP nachträglich abgesegnet wird.

Die CNCCFP rechnete bei ihrer Überprüfung von Sarkozys Budget aber Ausgaben ein, die vor Sarkozys offizieller Verkündung seiner Kandidatur für eine Wiederwahl am 15. Februar 2012 angefallen waren. Damit wurde die Obergrenze überschritten.

Rückzug aus Protest

Die Sozialisten hatten Sarkozy wiederholt vorgeworfen, schon vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes bei Auftritten in Frankreich nicht als Staatschef, sondern als Wahlkämpfer aufgetreten zu sein. Der heutige sozialistische Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte damals, solche «vom Steuerzahler finanzierten» Auftritte Sarkozys seien «inakzeptabel».

Bislang waren Sarkozy erst 150'000 Euro an Wahlkampfhilfe ausgezahlt worden. Das Geld muss der Ex-Staatschef nun zurückerstatten. 

Sarkozy kündigte am Abend aus Protest gegen die Entscheidung seinen sofortigen Rückzug aus dem Verfassungsrat an. Als Ex-Präsident hatte er eigentlich lebenslang Anrecht auf einen Sitz in dem Gremium.

(tno/sda)