Die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien soll nicht eingeschränkt werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) hat es mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt, eine entsprechende Motion einzureichen.

Mit dem Vorstoss hätte jegliche Lieferung von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien gestoppt werden sollen. Das Land ist derzeit international in den Schlagzeilen wegen der Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi.

Aktuelle Praxis beibehalten

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Schweiz in dem Bereich über eine der strengsten Gesetzgebungen Europas verfügt, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst.

Die SiK will daher die aktuelle Praxis beibehalten. Heute können Lieferungen von Fall zu Fall genehmigt werden, sofern das exportierte Material keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation im betreffenden Land hat.

(sda/me)