Ein bis heute geheimes Waffengeschäft beschäftigt die Export-Behörden in Bundesbern: Nämlich ein Pistolen-Deal mit Saudi-Arabien. Die Schweizer Lobby-Verbände setzen den Bundesrat derzeit in Zusammenhang mit diesem Geschäft unter Druck. Das geht aus einem Brief an Bundespräsident Ueli Maurer hervor, berichtet die Nachrichtensendung «10 vor 10». 

Die Lobby-Verbände fordern in diesem Schreiben den Bundesrat dazu auf, einem Waffengeschäft mit dem fernöstlichen Land zuzustimmen. Konkret geht es um Pistolenteile der Schweizer Firma KRISS. Der Auftrag beläuft sich auf 45 Millionen Franken. 

Swissmem und Gewerbeverband drücken

Die Teile sollen demnach aus der Schweiz in die USA geliefert, dort fertig montiert und weiter exportiert werden. Im Brief heisst es dazu: «Weil der Endkunde der auszuführenden Pistolen die Königliche Garde von Saudi-Arabien ist, soll das Geschäft durch den Bundesrat behandelt werden.» 

Unterzeichnet ist der Brief neben anderen vom Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (asuw), der Swissmem sowie dem Schweizerischen Gewerbeverband.

«Wir sind auf Exporte angewiesen»

Der Nidwaldner Ständerat Paul Niederberger, Co-Präsident der asuw, erklärt, dass ein mögliches Verbot von Teil-Lieferungen Arbeitsplätze in der Rüstungsbranche gefährde: «Wir sind auf den Export angewiesen.» Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Chantal Galladé (SP), stellt sich gegen das Geschäft. Denn bei der Königlichen Garde seien auch Elite-Einheiten, die gegen das Volk eingesetzt würden.

Saudi-Arabien sei kein demokratischer Staat und Menschenrechte würden verletzt: «Am Schluss ist es ein Geschäft, an dem Blut klebt», sagt die Zürcher Nationalrätin gegenüber «10 vor 10». Ausserdem sei bekannt, dass Saudi-Arabien Waffen nach Syrien liefere, auch das sei nicht vereinbar mit der Schweizer Neutralität.

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Blutige Intervention in Bahrein

Saudi-Arabien half 2011 dem Nachbarstaat Bahrein, während des arabischen Frühlings Proteste der Bevölkerung blutig niederzuschlagen. Dafür entsandte der Königsstaat extra Truppen in die kleine Nachbars-Monarchie.

(muv/chb)