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Umstritten
Saudi-Arabien verzichtet künftig auf deutsche Waffen

 

Saudi-Arabien wolle der deutschen Regierung keine innenpolitischen Probleme bereiten, so ein Minister des Ölstaates. Die Zusammenarbeit soll dafür in anderen Bereichen vertieft werden.

Veröffentlicht am 30.04.2017

Saudi-Arabien will bei der Bundesregierung künftig nicht mehr um Genehmigungen für die in Deutschland heftig umstrittenen Waffenlieferungen in das Königreich nachsuchen. «Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen», sagte Vize-Wirtschaftsminister Mohammed al-Tuwaidschri dem «Spiegel»: «Wir werden bei Waffen-Deals nicht starrsinnig sein, wir werden nicht gegen die deutschen Vorbehalte anrennen.»

Der Minister äusserte sich wenige Stunden vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Land. Dort wird sie von einer grossen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Wunsch nach enger Zusammenarbeit

Als Grund für den Kursschwenk nannte Al-Tuwaidschri den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. «Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte», sagte er.

Vor Merkels Reise hatte es in der Bundesregierung geheissen, im Einzelfall könnten weiter Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden. «Es gibt kein Moratorium, keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern», hatte es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin geheissen.

Aus verschiedenen Gründen umstritten

Zu der Wirtschaftsdelegation, die Merkel begleitet, gehören keine Vertreter von Rüstungsfirmen. In der Bundesregierung hatte es geheissen, es sei auch im Falle Saudi-Arabien so, dass der Bundessicherheitsrat im Einzelfall über Rüstungsprojekte entscheide. Saudi-Arabien sei ein Partner im Antiterror-Kampf.

Die Waffenlieferungen sind wegen der innenpolitischen Lage in dem streng islamischen Land und seiner Rolle im Bürgerkrieg in Jemen umstritten, wo es die Regierung militärisch gegen Rebellen unterstützt.

(reuters/gku)

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