Der Bund krebst zurück: Ursprünglich wollte er für regionale Bahnlinien, auf denen die Passagiere weniger als die Hälfte der Kosten tragen, die Umstellung auf Busse prüfen. Nach harscher Kritik schlägt er neu als Grenze einen Kostendeckungsgrad von 30 Prozent vor.

Dies geht aus einem Schreiben von Verkehrsministerin Doris Leuthard an den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) hervor. Das Schreiben von Mitte März liegt der Nachrichtenagentur sda vor.

In der Vernehmlassung war der Aufschrei gross gewesen. Sowohl die Kantone als auch die Regionalbahnen und die Verkehrsverbände wehrten sich gegen den Vorschlag, Bahnlinien mit einem Kostendeckungsgrad von unter 50 Prozent auf Busbetrieb umzustellen. Von einer «absurden» Idee und vom Fehlen einer Gesamtsicht war unter anderem die Rede. Von insgesamt 300 Strecken wären 175 betroffen gewesen.

«Kahlschlag im Bahnverkehr»

Vor einem Monat übergaben die Verkehrsverbände der Bundeskanzlei eine Petition mit 18'600 Unterschriften. Darin wehrten sich der VCS, die Organisation Pro Bahn, die IG öffentlicher Verkehr sowie die Bahngewerkschaft SEV gegen den «Kahlschlag im Bahnverkehr». Es sei fatal, den öffentlichen Verkehr einzig aufgrund rigider finanzieller Kriterien zu beurteilen, argumentierten sie.

In ihrer Antwort schreibt Verkehrsministerin Leuthard nun, es sei «vorgesehen, dem Umsetzungsvorschlag anzupassen und die Kriterien zu lockern». Dies aufgrund der «grossen Kritik» in der Vernehmlassung. Neu schlage das Bundesamt für Verkehr (BAV) vor, die Grenze bei einem Deckungsgrad von 30 Prozent anzusetzen. Bei regionalen Bahnlinien, die darunter liegen, soll jeweils alle zehn Jahre eine Umstellung auf Busse geprüft werden.

«Keinerlei Automatismus vorgesehen»

Dabei sei bezüglich Umstellung «keinerlei Automatismus vorgesehen». Eine Umstellung sei nur dann sinnvoll, wenn der Busbetrieb effizienter und kundenfreundlicher sei. Leuthard versichert, dass der Bund keinen Kahlschlag plane, sondern mit Augenmass vorgehe.

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Über die Verordnungsänderung entscheidet letztlich der Gesamtbundesrat. Dieser Entscheid steht gemäss Leuthard noch aus.

Die Verkehrsverbände werten den neuen Vorschlag als ihren Erfolg. In einer Mitteilung vom Montag schreiben sie, es sei das Verdienst ihrer Petition, dass der befürchtete Kahlschlag abgewendet sei.

Der umstrittene Vorschlag des BAV zum Kostendeckungsgrad für Regionalbahnlinien stammt aus einer Verordnung zur Bahnreform 2. Mit dieser will der Bund als Geldgeber des Regionalverkehrs eine «langfristig tragbare Finanzpolitik» gewährleisten.

(vst/tke/awp)