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Schäuble: Geld aus der Schweiz für Flutopfer

Wolfgang Schäuble: «Nur für die Vergangenheit Mehreinnahmen von mindestens 8 Milliarden Euro». (Bild: Keystone)

Die von der Flut betroffenen Gebiete in Deutschland brauchen finanzielle Hilfen. Finanzminister Schäuble fordert die Opposition auf, diese über ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu ermöglichen.

Veröffentlicht am 15.06.2013

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flutkosten mit Blick auf die konjunkturelle Lage abgelehnt. «Wir haben weiterhin eine fragile Situation der Wirtschaft in Europa», sagte er im Interview der mit «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Stattdessen forderte der CDU-Politiker die Oppositionsparteien dazu auf, dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz im Deutschen Bundesrat doch noch zuzustimmen.

«Das brächte unserem Haushalt bereits nur für die Vergangenheit Mehreinnahmen von mindestens 8 Milliarden Euro», so Schäuble. «Mit diesem Geld können wir dann die Fluthilfe komplett finanzieren.»

IWF soll sich zurückziehen

Weiter sprach sich Schäuble in dem Interview für einen Rückzug des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus seinem Euro-Engagement aus. Der IWF sei nicht gegründet worden, «um dauerhaft Europa unter die Arme zu greifen», sagte der Finanzminister.

Er gehe davon aus, dass der IWF sich nach Abschluss der Rettungsprogramme in der Euro-Zone wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren werde, so Schäuble.

Die Beteiligung des Währungsfonds an der Griechenland-Troika sei allerdings richtig. «Keine andere Institution hat eine solche Expertise bei Staatsschuldenproblemen und Reformprogrammen.»

(tno/awp)

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