Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich am Freitagabend für ein Vetorecht der EU-Kommission gegen nationale Haushalte ausgesprochen. «Da immer noch nicht alle in Europa den Sinn der Einhaltung von Regeln ... verinnerlicht haben ... bin ich schon dafür, dass wir dem europäischen Haushaltskommissar das Recht geben, gegen regelwidrige Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten ein Veto einzulegen», sagte Schäuble am Freitagabend auf einer Veranstaltung der «Süddeutschen Zeitung» in Berlin.

Die EU-Staaten würden ja auch das Eingriffsrecht des EU-Wettbewerbskommissars nicht als Verlust nationaler Souveränität empfinden, führte er weiter aus. Vertrauen in Europa könne aber nur durch die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln entstehen.

Stärkere Union gefordert

Mit Blick auf die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten fügte der CDU-Politiker hinzu, die im EU-Recht genutzten länderspezifischen Empfehlungen sollten verbindlich gemacht werden. Nur so könne man schrittweise in eine Finanz-, Wirtschafts- und Fiskalunion übergehen. Dies sei notwendig, weil die Nationalstaaten nicht mehr der nötige Ordnungsrahmen für viele Themen sein könnten.

Schäuble sprach sich zudem für eine Änderung der EU-Verträge aus. «Natürlich brauchen wir dringend Vertragsänderungen», erklärte er. Sonst lasse sich die auch von der Europäischen Zentralbank geforderte Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erreichen. Solange einstimmige Vertragsänderungen aber nicht möglich seien, könnten als zweitbeste Lösung Absprachen zwischen einzelnen Regierungen getroffen werden. Nötig sei zudem, dass Staaten mit dem Willen zu einer tieferen gemeinsamen Politik voranschreiten könnten.

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Keine Geldstrafen für jene mit Geldsorgen

Der deutsche Finanzminister geisselte am Freitag auch die lasche Praxis der Juncker-Kommission gegenüber Defizitsündern. Denn: Die Kommission zeigt zunächst Milde gegenüber Staaten wie Frankreich oder Italien, die den Kriterien des Stabilitätspaktes nicht genügen. Über weitere Schritte in den Strafverfahren – dazu können auch milliardenschwere Geldbussen gehören – soll erst 2015 entschieden werden.

Schäuble gibt sich zwar einsichtig: «Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir», sagte Schäuble. «Und wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir auch Solidarität üben müssen.»

Defizitgrenzen müssen durchgesetzt werden

Er pocht aber auch auf eine Einhaltung der Defizitgrenzen in der Euro-Zone. «Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten und dass wir gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass das Wachstum besser wird», sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

Deutschland halte sich bei seinem Haushalt an die europäischen Regeln, sagte Schäuble. «Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten.»

(reuters/awp/ise)