Wegen Sparmassnahmen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem hatten SP und Juso gegen das vom Kantonsrat beschlossene Budget das Referendum ergriffen. Nun muss der Regierungsrat ein neues Budget vorlegen, das wiederum im Kantonsrat beraten werden muss - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Kantons. Die Verwaltung hat damit weiterhin einen stark eingeschränkten Handlungsspielraum.

Sie kann nur gebundene Ausgaben tätigen, die gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben sind. Neue Projekte darf sie nicht starten und keine Investitionen tätigen. Auch die Lohnsumme für die Staatsangestellten darf ohne rechtskräftiges Budget nicht erhöht werden. 13'366 Stimmberechtigte sagten Nein zum Budget, 11'191 sagten Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,9 Prozent. Der im vergangenen Herbst nach langer Ratsdebatte beschlossene Staatsvoranschlag sah bei Einsparungen von rund 3,3 Millionen Franken ein Defizit von 29,1 Millionen Franken und eine Steuererhöhung um zwei auf 114 Prozentpunkte vor.

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Linke im Parlament unterlegen

SP und Juso beklagten die mangelnde Kompromissbereitschaft der Ratsmehrheit und ergriffen das Referendum gegen das Budget. Sie hatten gemeinsam mit der AL im Kantonsrat vergeblich gegen Sparmassnahmen bei Bildung sowie im Gesundheits- und Sozialbereich gekämpft und einen «unnötigen Kahlschlag» beklagt.

Die bürgerliche Mehrheit hatte sämtliche Anträge der Ratslinken abgelehnt und dazu auch noch die von der Regierung beantragte Steuererhöhung um einen auf zwei Prozentpunkte gekürzt. Im vergangenen Jahr hatten der Kantonsrat eine Steuererhöhung um 6 Prozentpunkte ganz gestrichen. Auch in diesem Jahr sprach sich ein Teil der Bürgerlichen gegen jegliche Steuererhöhung aus.

Gegensätzliche Interpretation

Wie die Ablehnung des Budgets zu interpretieren ist, ist daher nicht eindeutig: Für das Ja-Komitee, in dem SVP, FDP, CVP, EVP, GLP und EDU vertreten sind, ist klar, dass ihre Wähler sich ganz klar gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen haben, wie SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. Dies sei eine absolut unzulässige Interpretation, findet National- und Kantonsrätin Martina Munz (SP). SP und Juso hätten mit dem Argument der Sparmassnahmen gekämpft. «Wenn Kantonsräte und Regierung Demokratie verstanden haben, müssen sie jetzt ein Budget machen, das die umstrittenen Sparmassnahmen zurücknimmt», sagte sie.

Mit der Ablehnung habe sich der Regierungsrat eine «schallende Ohrfeige» eingefangen, schreibt die AL in einer Stellungnahme. Er müsse jetzt umgehend die Konsequenzen ziehen und das «Sparbeil begraben». Es sei schwierig, das Ergebnis zu interpretieren, sagte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) in einer ersten Stellungnahme. Wichtig sei, einen gemeinsamen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017 zu finden. Viel Spielraum dafür gebe es nicht. Auf jeden Fall soll der Kantonsrat noch vor den Sommerferien über den Voranschlag beraten.

(sda/se)